Freiwillige Krankenversicherung

Freiwillige Krankenversicherung

Einkommensmitteilung vom Finanzamt zulässig?


Das Finanzamt ist neugierig. Doch es teilt auch anderen Stellen gerne Auskünfte mit. Der Krankenkasse gibt zum Beispiel. Doch darf es das überhaupt?

Darf das Finanzamt der Krankenkasse Auskunft geben?

Bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung bemisst sich der Beitrag nach der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds. Dabei wird auch das Einkommen des Ehepartners erfasst, selbst wenn dieser nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist. Und hier kommt das Finanzamt ins Spiel: Darf sich die Krankenkasse an das Finanzamt wenden und dort Auskunft über das Einkommen des Mitglieds und seines Ehepartners bekommen kann, wenn das Mitglied die Auskunft verweigert?

Besteuerungsgrundlagen müssen mitgeteilt werden

Nun hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass das Finanzamt berechtigt und verpflichtet ist, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf deren Anfrage die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder erforderlichen Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehepartners, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist (Aktenzeichen 13 K 1934/15).

Der entschiedene Fall

Der Ehemann war freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, die Ehefrau war es nicht. Die Krankenkasse des Ehemannes hatte diesen erfolglos aufgefordert, zur Beitragsbemessung das Einkommen seiner Ehefrau mitzuteilen. Daher forderte die Krankenkasse das Finanzamt auf, ihr die Einkünfte der Eheleute mitzuteilen.

Nach Auffassung der Finanzrichter ist das Auskunftsbegehren der Krankenkasse zulässig – allerdings nur für Jahre bis 2014. Das Finanzamt ist verpflichtet, den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung alle relevanten Daten des Betroffenen mitzuteilen, die für die Beitragsfestsetzung von Bedeutung sind. Bei verheirateten Mitgliedern erhöht sich aufgrund familienrechtlicher Ansprüche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds um die Einkünfte des Ehegatten.

Ab 2015 nicht mehr zulässig!

Ab 2015 ist eine Auskunft des Finanzamts an die Krankenkasse nicht mehr zulässig. Denn mit Wirkung ab 01.08.2014 wurde im Sozialgesetzbuch (genauer: § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V) ein neuer Halbsatz angefügt: Wenn das Mitglied keinen Nachweis über das Einkommen liefert, gilt „als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze“. Und das sind derzeit 147,50 Euro pro Tag (2018) – das ergibt den Höchstbeitrag. Eine Mitteilung des Finanzamts ist somit ab 2015 für die Beitragsbemessung nicht mehr erforderlich und auch nicht zulässig.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar