Kinder- und BEA-Freibetrag

Übertragungsmöglichkeit für Geschiedene modifiziert


Der Familienleistungsausgleich ist schon kompliziert genug. Bei geschiedenen, getrennt lebenden sowie nicht miteinander verheirateten Eltern aber wird er noch schwieriger.

Im Gegensatz zum Kindergeld, das immer nur einer Person gezahlt wird, stehen die steuerlichen Freibeträge für Kinder, nämlich Kinderfreibetrag und BEA-Freibetrag (für Betreuung, Erziehung und Ausbildung), grundsätzlich beiden Elternteilen jeweils zur Hälfte zu.

Kinderfreibetrag

Die Übertragung des halben Kinderfreibetrages von einem Elternteil auf den anderen Elternteil ist ohne weiteres nicht möglich – auch nicht aufgrund eines einvernehmlichen Antrags. Vielmehr ist eine Übertragung nur dann zulässig, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung nicht zu mindestens 75 % erfüllt. Eine Zustimmung des anderen Elternteils ist dann nicht erforderlich. In diesem Fall geht automatisch auch der halbe BEA-Freibetrag mit über.

Bis 2011 kommt eine Übertragung des halben Kinderfreibetrages nicht in Betracht, wenn der nicht betreuende Elternteil mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt schuldet und daher seine Unterhaltsverpflichtung auch nicht verletzen kann.

Mit dem “Steuervereinfachungsgesetz 2011” wird ab 2012 die Übertragung des halben Kinderfreibetrages auf den betreuenden Elternteil auch dann ermöglicht, wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist und deshalb auch keinen Unterhalt zahlen muss. Erforderlich ist dann allerdings ein Antrag des betreuenden Elternteils (§ 32 Abs. 6 Satz 6-7 EStG).

BEA-Freibetrag

Der BEA-Freibetrag (für Betreuung, Erziehung und Ausbildung) kann für minderjährige Kinder unabhängig und abweichend vom Kinderfreibetrag von einem Elternteil auf den anderen Elternteil übertragen werden. Es genügt ein einseitiger Antrag des betreuenden Elternteils, ohne dass weitere Nachweise oder Begründungen vorgelegt werden müssen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Kind beim barunterhaltspflichtigen Elternteil an keinem Tag im Jahr gemeldet ist.

Allerdings wird mit dem “Steuervereinfachungsgesetz 2011” ab 2012 zugelassen, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil der Übertragung des BEA-Freibetrages widersprechen kann, wenn er Kinderbetreuungskosten trägt oder das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut. Dann ist eine Übertragung des BEA-Freibetrages auf einseitigen Antrag des betreuenden Elternteils nicht mehr möglich.

Behinderten-Pauschbetrag und Hinterbliebenen-Pauschbetrag

Auch behinderte Kinder haben – wie erwachsene behinderte Menschen – Anspruch auf den Behinderten-Pauschbetrag, dessen Höhe sich nach dem Grad der Behinderung richtet. Falls das Kind davon aber keinen Gebrauch macht, können die Eltern den Behinderten-Pauschbetrag des Kindes auf sich übertragen lassen, d. h. selbst in Anspruch nehmen.

Bei geschiedenen, getrennt lebenden oder nicht miteinander verheirateten Eltern werden der Behinderten-Pauschbetrag – und auch der Hinterbliebenen-Pauschbetrag – eines Kindes grundsätzlich auf beide Elternteile je zur Hälfte aufgeteilt. Sie können aber gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen.

Das “Steuervereinfachungsgesetz 2011” regelt, dass ab 2012 der Behinderten- und Hinterbliebenen-Pauschbetrag des Kindes auf Antrag in voller Höhe übertragen wird, wenn zwischen den Elternteilen eine Übertragung des Kinderfreibetrages stattgefunden hat (§ 33b Abs. 5 Satz 2 EStG)

Wichtig

Künftig kann sich der betreuende Elternteil, der für den Unterhalt seines behinderten Kindes überwiegend allein aufkommt, neben dem Kinderfreibetrag auch den Behinderten-Pauschbetrag des Kindes in voller Höhe alleine nutzen.

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