Rückzahlung von Ausbildungskosten

Rückzahlung von Ausbildungskosten

Als Werbungskosten absetzbar


Die Bundeswehr macht es möglich: Soldaten auf Zeit können während der Bundeswehrzeit auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren – oft Humanmedizin. Die Soldaten erhalten ein Gehalt. Im Gegenzug müssen sie sich aber verpflichten, anschließend für mindestens zehn Jahre in der Bundeswehr als Sanitätsoffiziere Dienst zu leisten.

Wenn die Bundeswehr wieder verlassen wird

Doch in vielen Fällen verlassen die Soldaten bereits nach kurzer Zeit die Bundeswehr, um einer zivilen Berufstätigkeit nachzugehen. Der Bund verlangt dann das während des Studiums erhaltene Ausbildungsgeld von monatlich rund 1.800 Euro zurück. Auch anschließende Fachausbildungskosten will er wieder haben. Zur Begleichung der durchweg sechsstelligen Rückforderungssummen gewährt der Bund Stundung und Ratenzahlung, verlangt aber für die gestundeten Beträge Zinsen von vier Prozent.

Rückzahlung der Ausbildungskosten rechtens

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Vielzahl von Urteilen folgendes entschieden: Soldaten, die auf Kosten des Bundes studiert haben und die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, müssen dem Bund ihre Ausbildungskosten erstatten  (Aktenzeichen 2 C 16.16 , 2 C 5.16; 2 C 8.16 u.a.).

Nach Auffassung des Gerichts hat der Bund grundsätzlich das Recht, das während des Studiums gewährte Ausbildungsgeld zurückzufordern. Das gelte auch für die im Anschluss entstandenen Fachausbildungskosten.

Die gesetzlich vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung verletze nicht das Eigentumsrecht des ehemaligen Soldaten. Der Bund erwarte berechtigt, dass ihm der Soldat die auf erworbenen Spezialkenntnisse und Fähigkeiten bis zum Ende der Verpflichtungszeit zur Verfügung stellt. Die Rückzahlungsverpflichtung sei daher ein angemessener Ausgleich für die enttäuschte Erwartung.

Zwei Neuerungen gibt es dennoch

In zwei Punkten ist jedoch eine Korrektur an der Berechnungspraxis der Bundeswehr vorzunehmen:

  • So müssen Zeiten, in denen approbierte Sanitätsoffiziere vollen Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus leisten, zu einer Verringerung der Rückzahlungsverpflichtung führen (so genannte Abdienquote). Das gelte auch dann, wenn sie zu dieser Zeit eine Fachausbildung erhalten.
  • Die Festsetzung von Zinsen auf die Stundungsbeträge sei rechtswidrig. Hierfür fehle es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.

Rückzahlungen sind Werbungskosten

Die zurückgezahlten Ausbildungskosten sind als Werbungskosten absetzbar. Begründung: Sie stehen objektiv in Zusammenhang mit dem Beruf. Die Ausgaben sind sowohl durch das bisherige als auch das neue Dienstverhältnis wirtschaftlich veranlasst.

Einerseits sind sie unlösbar mit der bisherigen Beschäftigung verbunden, denn ohne die Vereinbarung mit dem früheren Arbeitgeber ist die Zahlung nicht denkbar. Die Kosten finden aber andererseits ihre wirtschaftliche Ursache auch im neuen Arbeitsverhältnis, denn ohne den neuen Vertrag wäre die Rückzahlungspflicht nicht entstanden. Auslösendes Moment für die Zahlung ist daher ebenso das neue Arbeitsverhältnis (Aktenzeichen I R 34/05).

Vereinbarung einer Vertragsstrafe

Ähnlich wie eine vereinbarte Rückzahlung von Ausbildungskosten bei vertragswidrigem Verhalten ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe. Die Vertragsstrafe kann fällig werden, wenn die Tätigkeit vertragswidrig vor Ablauf einer Verpflichtungszeit beendet wird. Zahlungen zur Erfüllung einer Vertragsstrafe sind ohne Wenn und Aber in voller Höhe als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben absetzbar.

Wo der Abzug erfolgt, spielt eigentlich keine Rolle. Denn einerseits kann die Vertragsstrafe mit der anschließend ausgeübten selbständigen Arbeit zusammenhängen, weil sie diese erst ermöglicht hat. Andererseits kann sie aber auch vorrangig dadurch veranlasst sein, dass die vormalige nichtselbstständige Arbeit vertragswidrig nicht fortgeführt wurde. Dann wären die Zahlung als nachträgliche Werbungskosten zu berücksichtigen (Urteil des BFH, Aktenzeichen VI R 5/03).

3 Comments

eigener Kommentar
  1. 1
    A. Er

    Ganz schön unfair gegenüber anderen Studenten, die nicht bei der Bundeswehr studieren. Sie können Ihre Studienkosten bei einem Studium als erste Ausbildung auch nicht von der Steuer als Werbungskosten absetzen. Dies geht ja nur bei einer zweiten Ausbilung. Oder haben die Soldaten die Ausbildungskosten bereits versteuert, dann wäre es beinahe in Ordnung. Sie hätten aber immer noch den erheblichen Steuervorteil durch die Progression, da sie ja als Arzt deutlich mehr verdienen als während des Studiums und damit mehr Steuer zurückbekommen als sie während des Studiums bezahlt haben für die Ausbildungskosten.

  2. 2
    M. Z.

    Die Ausbildungskosten werden wir bei Dualen Hochschulausbildung, bei der man auch einem Unternehmen angestellt ist und eine Ausbildungsvergütung erhält , versteuert. Also aus meiner Sicht keine Bevorteilung im eigentlichen Sinne.

  3. 3
    sharaku

    Weißte @herthapeter, als Bayern Jahrzehnte auf Kosten der anderen Bundesländer den aus gutem Grund grundgesetzlich verankerten Lastenausgleich wie Du sagst abgegriffen“ hat (und das indirekt auch noch heute tut zB als großer Nettoimporteur von Akademikern anderer Bundesländer, die immense Ausbildungskosten zu tragen haben), hat kein Hahn danach gekräht. Schon damals musste Berlin (wie alle Stadtstaaten ohne eigenes Hinterland) subventioniert werden. Nicht wenige sind wegen der Berlinzulage“ hierher gezogen. Zum Dank haben Stoiber und Strauss dann obendrein irgendwann mal angefangen mit Steuergeschenken Industrieunternehmen und große Mittelständler aus anderen Bundesländern abzuwerben. Der Name SIEMENS ist Dir noch ein Begriff? Und das waren nicht die einzigen Schandtaten. Und weil das Volk vergesslich ist, haben sie nach der Entkernung der nördlichen Bundesländer zB bei der Kohle- und Stahlkrise in NRW oder dem Saarland und auch beim Aufbau Ost sich vor der Solidarität geziert, die ihnen zuvor Jahrzehnte zuteil wurde. Im Grunde bis heute. Aber das können die Zugereisten und die Jungen nicht wirklich wissen. Lasst Euch doch keinen Problembären aufbinden Es ist kein Zufall, dass es in Bayern zu wenig Steuerkontrolleure gibt. Das hat System.

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