Besteuerung von Erstattungszinsen

Besteuerung von Erstattungszinsen

Ernstliche Zweifel


Bei Erhalt des Steuerbescheids nach mehr als 15 Monaten nach dem Steuerjahr verlangt das Finanzamt einerseits auf eine Steuernachforderung Nachzahlungszinsen, zahlt andererseits aber auf eine Steuererstattung auch Erstattungszinsen– jeweils 0,5 % je vollen Monat.

Erstattungszinsen müssen als Kapitalertrag versteuert werden, während Nachzahlungszinsen nicht steuermindernd abgesetzt werden dürfen.

Der Bundesfinanzhof hatte im Jahre 2010 entschieden, dass Erstattungszinsen nicht mehr steuerpflichtig sein sollten (BFH-Urteil vom 15.6.2010, BStBl. 2011 II S. 503). Doch mit dem Jahressteuergesetz 2010 wurde das vorteilhafte BFH-Urteil ausgehebelt und die Steuerpflicht für Erstattungszinsen gesetzlich festgeschrieben. Die Steuerverschärfung trat am 14.12.2010 in Kraft und gilt rückwirkend für alle Steuerbescheide, die noch nicht bestandskräftig sind.

Schicksal der Hauptforderung

Folgt man den Ausführungen des Bundesfinanzhofs, dürfte nach unserer Auffassung die Gesetzesänderung nicht dazu führen, dass die Erstattungszinsen nun plötzlich steuerpflichtig werden. Denn laut BFH gehören die Erstattungs- und Nachzahlungszinsen zu den steuerlichen Nebenleistungen, die das Schicksal der Hauptforderung teilen. Und das heißt: Sie sind dem nichtsteuerbaren Bereich zuzuordnen.

  • Nach § 12 Nr. 3 EStG sind Nachzahlungszinsen als steuerliche Nebenleistungen nicht steuermindernd absetzbar.
  • „Diese gesetzgeberische Grundentscheidung strahlt auf den umgekehrten Vorgang der Erstattung solcher Steuern in der Weise aus, dass sie dem Steuerpflichtigen nicht im Rahmen der Einkunftsarten zufließen. Die Erstattungszinsenteilen das Schicksal der Hauptforderung, als sie von § 12 Nr. 3 EStG ebenfalls dem nichtsteuerbaren Bereich zugewiesen sind“ (BFH-Urteil vom 15.6.2010). Erstattungszinsen sind also keine steuerpflichtigen Einnahmen. Daran dürfte sich auch nach der Gesetzesänderung nichts ändern.

Ernstliche Zweifel

Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt ernstliche Zweifel an der Steuerpflicht von Erstattungszinsen und gewährt Aussetzung der Vollziehung. Nach Auffassung der Richter sprechen gegen die Rechtmäßigkeit der Besteuerung die Ausführungen des BFH in seinem Urteil vom 15.6.2010 (FG Düsseldorf vom 5.9.2011, 1 V 2325/11 A(E)).

Der BFH habe zwar darauf hingewiesen, dass Erstattungszinsen beim Empfänger der Besteuerung als Kapitalvermögen unterliegen könnten. Allerdings würden Erstattungszinsen auf Steuern, die in § 12 Nr. 3 EStG genannt werden (u.a. Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern), dem Steuerpflichtigen nicht „im Rahmen einer der Einkunftsarten zufließen. Insoweit dürften nach Auffassung des BFH Erstattungszinsen für die Einkommensteuer der nichtsteuerbaren Sphäre zuzuordnen sein.

Da § 12 Abs. 3 EStG durch das Jahressteuergesetz 2010 nicht geändert worden sei, habe die Gesetzesänderung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG keine Auswirkung. Der Gesetzgeber habe dadurch die mangelnde Steuerbarkeit der Erstattungszinsen nicht beseitigt. Da die Erstattungszinsen dem nichtsteuerbaren Bereich zugehörten, erscheine der Versuch des Gesetzgebers, die Besteuerung von Erstattungszinsen durch eine Klarstellung auf der Ebene der Steuerpflicht von Einkünften sicherzustellen, als zu kurz gesprungen.

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