Einspruch gegen Steuerbescheid per Mail

Einspruch gegen Steuerbescheid per Mail

Jetzt doch: Einfache E-Mail zulässig


Gute Nachrichten für Steuerzahler: Auch die Finanzbehörden müssen nun mit der Zeit gehen und Einsprüche per einfacher E-Mail annehmen.

Ohne Signatur nicht wirksam?

Wie wir im November berichteten, lehnte das Hessische Finanzgericht einen Einspruch ab, der mittels einfacher E-Mail gestellt wurde.
Es fehle an der „qualifizierten elektronischen Signatur“ und sei daher nicht formwirksam.

Folge: der Einspruch sei nicht innerhalb der Einspruchsfrist eingelegt und wurde deshalb nicht berücksichtigt (Aktenzeichen 8 K 1658/13). Gegen diese Entscheidung wurde Revision vor dem Bundesfinanzhof eingelegt (Aktenzeichen III R 26/14).

Einfache E-Mail ausreichend

Nun hat das Bundesfinanzministerium zum Urteil des Finanzgericht Hessen Folgendes erklärt: Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vertreten die Auffassung, dass ein Einspruch auch durch einfache E-Mail eingelegt werden kann.

Bestätigt werde diese Auffassung durch das E-Government-Gesetz aus 2013. Hiernach sei ein Einspruch schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Wie in anderen Vorschriften und in anderen Verfahrensordnungen erfasse das Begriffspaar „schriftlich oder elektronisch“ auch einfache Formen elektronischer Kommunikation (BT-Drucksache 18/3215 vom 14.11.2014, Seite 36).

Weitere Erleichterungen geplant

Um weitere Unklarheiten zu beseitigen, ist ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens geplant. Der Entwurf wird zurzeit durch das Bundesfinanzministerium zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erarbeitet um weitere Maßnahmen zur Erleichterung der elektronischen Kommunikation mit den Finanzbehörden zu treffen. Wir Steuerzahler dürfen auf weitere Erleichterungen hoffen.

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