Elektronische Abgabe der Erklärung

Elektronische Abgabe der Erklärung

Pflicht kann unzumutbar sein


Bereits seit 2011 sind Gewerbetreibende, Landwirte, Freiberufler und andere Selbstständige gesetzlich verpflichtet, ihre Steuererklärung elektronisch abzugeben. Dies betrifft nicht nur die Umsatzsteuer-Voranmeldung, Umsatzsteuer-Jahreserklärung und Gewerbesteuererklärung, sondern auch die Einkommensteuererklärung. Und seit 2013 dürfen sämtliche elektronischen Übermittlungen nur noch mit Authentifizierung vorgenommen werden.

Wann greift die Ausnahmeregel?

ABER es gibt eine gesetzliche Härtefallregelung: Zur Vermeidung „unbilliger Härten“ kann das Finanzamt gestatten, die Steuererklärung weiterhin nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt einzureichen. Die Abgabenordnung enthält hier eine allgemeine Härtefallregelung: Das Finanzamt kann auf die elektronische Datenübermittlung verzichten, wenn sie für den Steuerzahler wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist.

Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Steuerzahler nicht über die erforderliche technische Ausstattung verfügt. Auch muss die Schaffung der technischen Möglichkeiten nur mit einem erheblichen finanziellen Aufwand möglich sein. Gleiches gilt, wenn der Steuerzahler mit seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht in der Lage ist, die Datenfernübertragung zu nutzen.

Der entschiedene Fall

Nun hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass es einem selbstständigen Zeitungszusteller nicht zuzumuten ist, seine Steuererklärung in elektronischer Form abzugeben (Aktenzeichen 2 K 2352/15). Nach Auffassung des Finanzgerichts hat der Kläger einen Anspruch darauf, von der elektronischen Form befreit zu werden. Dies sei ihm aufgrund seiner geringen Betriebseinnahmen wirtschaftlich nicht zuzumuten.

Denn zu den Kosten der Umstellung auf den elektronischen Verkehr mit dem Finanzamt gehörten nicht nur die Ausgaben für die Anschaffung der Hard- und Software, sondern auch für deren Einrichtung, Wartung und ähnliche Dienstleistungen. Alle diese Kosten müssten in einer wirtschaftlich sinnvollen Relation zu dem Betrieb bzw. den daraus erzielten Einkünften stehen.

Da nur die Verhältnisse des konkreten Betriebes maßgeblich seien, komme es für die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerzahler noch andere Einkünfte oder Vermögen habe. Deshalb seien auch die (nicht unerheblichen) Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen insoweit irrelevant. Solche Einkünfte – seien sie auch noch so hoch – lösten kraft Gesetzes keine Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form aus.

Der entschiedene Fall

Ein selbstständiger Zeitungszusteller erzielt Einnahmen von knapp 6.000 Euro jährlich. Den Lebensunterhalt bestreitet er mit Einkünften aus seinem Kapitalvermögen. Seine Einkommensteuererklärungen gibt er auf amtlichem Vordruck handschriftlich ab. Das Finanzamt fordert ihn auf, seine Steuererklärung künftig in elektronischer Form abzugeben. Daraufhin beantragt der Zeitungsmann, seine Einkommensteuererklärung aus Billigkeitsgründen auch weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen, da er weder die entsprechende Hardware noch einen Internetanschluss besitze und nur über eine sehr eingeschränkte „Medienkompetenz“ verfüge. Das Finanzamt hatte dies abgelehnt. Das Finanzgericht hat ihm Recht gegeben.

Im Juli 2015 hatte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz noch anders entschieden: Selbstständige seien verpflichtet, ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn sie nur geringfügige Gewinne aus nebenberuflicher Tätigkeit erzielen. Die elektronische Form sei zwingend, wenn der Gewinn mehr als 410 Euro beträgt (Aktenzeichen 1 K 2204/13).

Hinweis

Die Pflicht zur elektronischen Übermittlung besteht nicht, wenn die Gewinneinkünfte weniger als 410 Euro betragen und im Übrigen nur lohnsteuerpflichtige Einkünfte erzielt werden (FinBeh. Hamburg vom 21.12.2011). Kleinstunternehmer mit Betriebseinnahmen unter 17.500 Euro können ihrer Steuererklärung anstelle der „Anlage EUR“ eine formlose Gewinnermittlung beilegen. In diesem Fall sind sie auch nicht verpflichtet, die Einnahmen-Überschussrechnung auf elektronischem Wege an die Finanzverwaltung zu übermitteln (BMF-Schreiben vom 2.10.2012, IV C 6 – S 2142/07/10001).

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