Entweder oder!

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Haushaltsnahe Dienstleistungen oder Behindertenpauschbetrag


Haushaltsnahe Dienstleistungen werden um den Pauschbetrag für Behinderte gekürzt, wenn in den Aufwendungen für Dienstleistungen solche enthalten sind, die den Behindertenpauschbetrag rechtfertigen und dieser Pauschbetrag bereits die Steuer mindert. Dies haben die Richter des Finanzgerichts Niedersachsen entschieden.

Geklagt hatte eine Bewohnerin eines Altenheims. Der Grad ihrer Behinderung betrug 60. In ihrem Schwerbehindertenausweis war das Merkzeichen G eingetragen.

Behindertenpauschbetrag – wofür?

Für die Mehraufwendungen, die Menschen durch ihr Handicap im täglichen Leben entstehen, wird ein steuerlicher Vorteil gewährt. Ohne Nachweis von Aufwendungen mindert sich das zu versteuernde Einkommen behinderter Menschen um den Behindertenpauschbetrag. Die Höhe des Pauschbetrags bestimmt sich nach dem Schwergrad der Behinderung.

Alternativ können tatsächliche Aufwendungen, die im täglichen Leben durch die Behinderung zusätzlich anfallen, nachgewiesen werden. In der Erklärung können diese Aufwendungen steuermindernd angesetzt werden. Dann werden die tatsächlichen Kosten gewährt, nicht der Pauschbetrag.

Der Fall

Macht eine Heimbewohnerin Kosten des Pflegeheims in ihrer Steuererklärung geltend, können darin die Aufwendungen für die Behinderung bereits enthalten sein. Im vorliegenden Fall zahlte die Klägerin unter anderem pauschal für die altersgerechte Grundversorgung, Krankenpflege im Appartement sowie Notfallbereitschaft ambulanter Pflege. Auch wenn Sie diese Dienstleistungen nicht in Anspruch genommen hat, so handelt es sich doch um Kosten, die durch die Gewährung des Behindertenpauschbetrags abgegolten wären.

Da Aufwendungen in einer Steuererklärung nicht doppelt berücksichtigt werden dürfen, schließt der Ansatz des Behindertenpauschbetrags die Kosten für die Berücksichtigung der haushaltsnahen Dienstleistungen aus. Dies bedeutet: Wird in einer Steuererklärung der Behindertenpauschbetrag angesetzt, sind die Kosten für Dienstleistungen um den Pauschbetrag zu kürzen, wenn es sich um dieselben Aufwendungen handelt. Im vorliegenden Fall war der Ansatz des Pauschbetrags günstiger als die Dienstleistungen voll zu berücksichtigen.

Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen, Aktenzeichen10 K 338/11

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