Nachträglich haushaltsnahe Dienste absetzen

Nachträglich haushaltsnahe Dienste absetzen

Funktioniert das?


Die Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Leistungen haben in der Praxis einen hohen Stellenwert. Insgesamt sind drei verschiedene Arten von haushaltsnahen Steuerermäßigungen zu unterscheiden:

Arten der Steuerermäßigungen

  • Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen eines Minijobs ermäßigt sich die Einkommensteuer um 20 Prozent, höchstens 510 Euro.
  •  Bei anderen haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt sich die Einkommensteuer ebenfalls um 20 Prozent. Allerdings gibt es hier einen Höchstbetrag von 4.000 Euro.
  • Weiterhin gibt es für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für  Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ebenfalls  noch eine Steuerermäßigung von 20 Prozent. Diese ist Maximum auf 1.200 Euro begrenzt.

Späte Nebenkostenabrechnung

Mieter kennen das Problem: Nicht selten muss die Einkommensteuererklärung abgegeben werden, obwohl noch nicht alle haushaltsnahen Steuerermäßigungen bekannt sind. So können viele Aufwendungen noch gar nicht nachgewiesen werden, weil die Nebenkostenabrechnung noch nicht vorliegt.  Aber die Steuererklärung muss abgegeben werden.

Ist der Einkommensteuerbescheid dann schon bestandskräftig, die Einspruchsfrist also bereits abgelaufen, ist eine Änderung nur noch mit einer Korrekturvorschrift möglich.

Korrekturvorschrift nötig

In Frage kommt insoweit die Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel. Also wegen der erst nachträglich bekannt gewordenen Aufwendungen für Steuerermäßigung aus der Nebenkostenabrechnung. Sofern eine Änderung jedoch zu einer niedrigeren Steuer führen würde, greift diese Korrekturvorschriften nur, unter einer Bedingung: Den Steuerzahler darf kein grobes Verschulden daran treffen, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden.

In einem aktuellen Streitfall bei einem Steuerzahler, der von Beruf Steuerberater ist, hat sich der Fiskus jedoch auf den Standpunkt gestellt. Eine Änderung des Bescheides aufgrund eines grob schuldhaften Verhaltens sei hier nicht möglich. Gerade weil der Steuerzahler im vorliegenden Fall fachkundig ist hätte er nach Meinung des Finanzamtes wissen müssen, dass aufgrund der Erfahrung der Vorjahre noch derartige Aufwendungen anfallen oder zu erwarten sein könnten. Steuerliche Fachkundige müssen daher nach Meinung des Finanzamtes den Blick in die Glaskugel wagen.

Nachträgliche Berücksichtigung

Erfreulicherweise greift diese Anforderung jedoch viel zu weit. Ausweislich eines Urteils des Finanzgerichts Köln (Aktenzeichen 11 K 1319/16) kann nämlich auch ein Steuerberater nach Eintritt der Bestandskraft Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen für eine von ihm angemietete Wohnung geltend machen, wenn er von diesen Aufwendungen aufgrund der Betriebskostenabrechnung erst nach Durchführung der Veranlagung dem Grunde und der Höhe nach Kenntnis erlangt hat.

Wenn insoweit einem Steuerberater nicht zugemutet werden kann, dass er entsprechende Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen und Co. durch einen Blick in seine Glaskugel schätzt, kann dies erst recht einem steuerlich nicht fachkundigen Steuerzahler keinesfalls zugemutet werden.

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt

Zumindest was Steuerberater angeht, vertritt die Finanzverwaltung offensichtlich nach wie vor eine andere Meinung. Fachkundige müssten danach eine Glaskugel haben. Obwohl nämlich das Finanzgericht Köln im vorliegenden Fall die Revision ausdrücklich nicht zugelassen hat, hat die Finanzverwaltung Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Diese ist dort unter dem Aktenzeichen VI B 75/16 anhängig. Ob sie tatsächlich angenommen wird, ist aktuell noch nicht klar. Steuerberater sollten insoweit den Verfahrensgang weiter im Auge behalten. Alle anderen Steuerpflichtigen sollten sich schon heute bei verspäteter Kenntnis über Aufwendungen für haushaltsnahe Steuerermäßigung auf die erstinstanzliche Entscheidung aus Köln berufen, damit die haushaltsnahen Steuerermäßigungen auch noch nachträglich geltend gemacht werden können.

3 Comments

eigener Kommentar
  1. 1
    Jo

    Wenn ich das Zuflus- und Abfluß-Prinzip richtig verstanden habe, dann bedeutet es, dass die Abrechnung (Hausgeld oder Nebenkostenabrechnung beim Mieter) erst im Jahr ihrer Erstellung zu- oder abfließt. Damit sind die darin abgerechneten haushaltsnahen Dienstleistungen sowie Handwerkerrechnung erst im Jahr der Abrechnung und nicht bereits im Jahr der Hausgeld-/NK-Vorauszahlung zu berücksichtigen.

  2. 2
    fagriesbach

    zu dieser Rechtsfrage hat das BMF in seinem Schreiben v. 26.10.2007 IV C 4 -S 2296 b/07/0003 BStBl 2007 I S. 783 unter der Tz. 32 und 33 wie folgt Stellung genommen:

    Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung ist auf den Veranlagungszeitraum der Zahlung abzustellen (§ 11 Abs. 2 EStG). Bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben (z.B. nachträgliche monatliche Zahlung oder monatliche Vorauszahlung einer Pflegeleistung), die innerhalb eines Zeitraums von bis zu zehn Tagen nach Beendigung bzw. vor Beginn eines Kalenderjahres fällig und geleistet worden sind, werden die Ausgaben dem Kalenderjahr zugerechnet, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gehören die Abgaben für das in den Monaten Juli bis Dezember erzielte Arbeitsentgelt, die erst am 15. Januar des Folgejahres fällig werden, noch zu den begünstigten Aufwendungen des Vorjahres. Bei Wohnungseigentümern und Mietern ist erforderlich, dass die auf den einzelnen Wohnungseigentümer und Mieter entfallenden Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen entweder in der Jahresabrechnung gesondert aufgeführt oder durch eine Bescheinigung des Verwalters oder Vermieters nachgewiesen sind. Aufwendungen für regelmäßig wiederkehrende Dienstleistungen (wie z.B. Reinigung des Treppenhauses, Gartenpflege, Hausmeister) werden grundsätzlich anhand der geleisteten Vorauszahlungen im Jahr der Vorauszahlungen berücksichtigt, einmalige Aufwendungen (wie z.B. Handwerkerrechnungen) dagegen erst im Jahr der Genehmigung der Jahresabrechnung. Es ist aber auch nicht zu beanstanden, wenn Wohnungseigentümer die gesamten Aufwendungen erst in dem Jahr geltend machen, in dem die Jahresabrechnung im Rahmen der Eigentümerversammlung genehmigt worden ist. Entsprechendes gilt für die Nebenkostenabrechnung der Mieter. Handwerkerleistungen, die im Jahr 2005 erbracht worden sind, sind aber auch dann nicht begünstigt, wenn die Jahresabrechnung 2005 im Jahr 2006 durch die Eigentümerversammlung genehmigt worden ist.

  3. 3
    Steuerdaddy

    „Damit sind die darin abgerechneten haushaltsnahen Dienstleistungen sowie Handwerkerrechnung erst im Jahr der Abrechnung und nicht bereits im Jahr der Hausgeld-/NK-Vorauszahlung zu berücksichtigen.“

    Grundlegend guter Gedanke. Jedoch zahlt der normale Mieter für die Betriebskosten (und somit Handwerkerleistungen etc) voraus und die NK-Abrechnung (ein Jahr später) umfasst im Wesentlichen Heiz- und Warmwasserkosten. Deswegen ist das Urteil aus Köln absolut korrekt.

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