Österreich: Ende des Bankgeheimnisses

Österreich: Ende des Bankgeheimnisses

Für Ausländer und Inländer


Das österreichische Bankgeheimnis in seiner weltweit einzigartigen Weise bot der österreichischen und internationalen Kundschaft ein breites Maß an Diskretion und Sicherheit in Finanzangelegenheiten.

Bisher durften Kontoauskünfte nur nach richterlichem Auftrag gegeben werden. Und das kam eher selten vor. Auch viele Deutsche haben das Bankgeheimnis geschätzt. Doch nun hat der Nationalrat das gute alte Bankgeheimnis in Österreich de facto abgeschafft.

Neues Kontenregister

Eingeführt wird – nach deutschem Vorbild – ein zentrales Kontenregister, in das die österreichischen Banken die rund 20 Millionen Konten melden müssen. Der Fiskus kann dann im Bedarfsfall eine „Konteneinschau“ – auch außerhalb eines Steuerstrafverfahrens – vornehmen um festzustellen, wer über Konto- oder Depotbeziehungen bei österreichischen Banken verfügt.

Die erstmalige Erfassung aller bereits bestehenden Konten und Depots hat mit Stand per 01.03.2015 zu erfolgen. Die Daten des Kontenregisters sind zehn Jahre nach Auflösung des Kontos oder Depots aufzubewahren. Durch die Einführung des Zentralregisters können Gruppenanfragen aus Deutschland erheblich leichter beantwortet werden.

Automatischer Informationsaustausch

Beschlossen ist auch der automatische Informationsaustausch zu Kontendaten mit anderen EU-Staaten. Die Meldepflicht bezieht sich bei Neukonten erstmals auf das vierte Quartal 2016 und gilt ansonsten ab dem 01.01.2017.

Die österreichischen Banken melden die Daten aller ausländischen – auch der deutschen – Kunden sowie Konto- und Depotinformationen an das österreichische Bundesministerium der Finanzen. Dieses leitet die Daten dann z.B. an die deutschen Finanzbehörden weiter.

Zu den meldepflichtigen Informationen gehören:

  • Kontostände per Jahresende
  • Kapitalerträge
  • Einnahmen aus bestimmten Versicherungsverträgen
  • Guthaben auf Konten
  • Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen

Kapitalabflussmeldungen

Da wegen der Ausweitung der Abfragemöglichkeiten befürchtet wird, dass Kapital abgezogen wird, wird der heimliche Abzug bereits jetzt erheblich erschwert. Die Banken müssen dem österreichischen Fiskus folgende Daten nennen- rückwirkend ab dem 01.03.2015:

  • Auslandsüberweisungen
  • Bargeldabhebungen
  • Wertpapierübertragungen ins In- und Ausland
  • sonstige Übertragungen ab einer Höhe von 50.000 Euro

So kann das Geld nicht mehr spurlos „verschwinden“. Die Meldepflicht tritt unabhängig davon ein, ob der Kapitalabfluss in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung offenkundig gegeben ist, getätigt wird.

Kapitalzuflussmeldungen

Österreich möchte nun auch gezielt jene Personen ausfindig machen, die vor Inkrafttreten der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein ihr Kapital nach Österreich verbracht haben, um der Nachbesteuerung im Rahmen des Steuerabkommens zu entgehen (sog. Abschleicher).

Die österreichischen Banken müssen Kapitalzuflüsse, insbesondere Geldüberweisungen, Depotübertragungen und Schenkungen von Wertpapieren, von mindestens 50.000 Euro melden, die von der Schweiz im Zeitraum 01.07.2011 bis 31.12.2012 und von Liechtenstein im Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2013 auf ein in Österreich geführtes Privatkonto oder Privatdepot verbucht wurden.

In Anlehnung an die Regelungen in den Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein wird anstatt der Kapitalzuflussmeldung die Möglichkeit einer anonymen Einmalzahlung mit Abgeltungs- und Amnestiewirkung vorgesehen. Dafür muss der Konto- oder Depotinhaber seiner Bank bis spätestens 31.03.2016 schriftlich und unwiderruflich mitteilen, dass er die Einmalzahlung in Anspruch nehmen möchte. Die Bank hat dann vom zugeflossenen Vermögen pauschal 38 Prozent einzubehalten und bis spätestens 30.09.2016 anonym an das Finanzamt abzuführen.

Hinweis: Im Rahmen der Steuerreform ist ab dem 01.01.2016 vereinbart, dass die Kapitalertragssteuer auf Dividenden von 25 Prozent auf 27,5 Prozent angehoben wird. Die Kapitalertragssteuer auf Sparbücher bleibt bei 25 Prozent. Der Spitzensteuersatz wird von 50 auf 55 Prozent für Einkommen von einer Million Euro angehoben. Des Weiteren wurde der Kinderfreibetrag von bisher 220 Euro auf 440 Euro pro Kind und Jahr verdoppelt.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar