Sind Einnahmen aus Photovoltaik Erwerbseinkommen?

Sind Einnahmen aus Photovoltaik Erwerbseinkommen?

Zur Behandlung bei Hartz-IV-Bezug


Bei der Berechnung vieler Sozialleistungen wird das eigene Einkommen berücksichtigt. Sind Freibeträge oder Hinzuverdienstgrenzen überschritten, werden die Leistungen gekürzt oder fallen gänzlich weg. Zum eigenen Einkommen gehören auch die Einnahmen bzw. der Gewinn aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage).

Die Frage ist, wie die Einnahmen aus einer PV-Anlage (Einspeisevergütung, Marktprämie nach dem EEG, Mieterstromzuschlag) im Rahmen der Einkommensanrechnung bei Hartz IV-Leistungen zu behandeln sind? Stellen sie Erwerbseinkommen dar, mit der Folge, dass die günstigeren Erwerbstätigen-Freibeträge greifen?

LG Stuttgart: kein Anspruch auf die Erwerbstätigen-Freibeträge

Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Einkünfte aus dem Betrieb einer PV-Anlage bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen sind. Allerdings handelt es sich dabei nicht um Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit, sodass kein Anspruch auf die Erwerbstätigen-Freibeträge besteht (Aktenzeichen L 1 AS 3710/16).

Nach Auffassung der Richter ist erwerbstätig, wer unter Einsatz seiner Arbeitskraft eine wirtschaftlich verwertbare Leistung gegen Entgelt erbringt, um damit seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Nicht entscheidend ist, dass der Kläger wegen seiner PV-Anlage ein Gewerbe angemeldet hat und die Einkünfte steuerrechtlich als gewerblich behandelt würden. Einnahmen aus der PV-Anlage seien strukturell solchen aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen vergleichbar, bei denen der Einsatz der eigenen Arbeitskraft nicht im Vordergrund stehe.

Anders als eine selbstständige Erwerbstätigkeit bedinge der Betrieb einer PV-Anlage keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb, da trotz etwaigen Wartungs- und Verwaltungsaufwandes gerade nicht die Arbeit des Eigentümers vergütet werde, sondern der Einsatz eines seiner Vermögensgegenstände. Die Einzelheiten der Einkommensberechnung richten sich nach der Verordnung Alg II.

Der Erwerbstätigenfreibetrag beträgt
  • 20 Prozent für den Teil des monatlichen Einkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.000 Euro beträgt und
  • 10 Prozent für den Teil des monatlichen Einkommens, der 1.000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1.200 Euro beträgt.

Außerdem gibt es für erwerbstätige Leistungsbezieher weitere Freibeträge, die vom Einkommen aus Erwerbstätigkeit abgesetzt werden können.

 

 

2 Comments

eigener Kommentar
  1. 1
    Bruno Schwarz

    Diese Pseudounterscheidung der Einkommensarten gibt es nur zu dem Zweck des Akasierens der Kleinanleger under der Geringverdiener und verletzt der Grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz!!
    Frei nach Reinhard May “ Der Minister zupft den Bischof am Arm – halt Du sie dumm ich halt sie arm“

  2. 2
    Helmut Kicherer

    Dieser Kommentar ist ein Schmarren.
    Man muss nicht überall seine Meinung kundtun. Man sollte seine Meinung nur äußern, wenn man auch ein wenig Ahnung davon hat.

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