Steueroase Bundestag

Steuerfreie Pauschale als Selbstbedienung


Vielleicht erinnern Sie sich noch: Vor zehn Jahren begann ein Aufbegehren von Steuerzahlern gegen eine steuerliche Privilegierung der Bundestagsabgeordneten. Der Aufstand nahm seinen Anfang mit der Klage eines Finanzrichters, ging dann weiter bis zum Bundesfinanzhof und landete schließlich beim Bundesverfassungsgericht. Erst vor kurzem wurde er vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg stillschweigend und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt niedergeschlagen. Was war der “Stein des Anstoßes”? Es war die steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten.

Knapp 52.000 Euro ohne Beleg? Kein Problem!

Will der “gemeine” Steuerbürger beruflich veranlasste Kosten von mehr als 1.000 Euro steuerlich absetzen, muss er jeden verausgabten Euro mit Belegen nachweisen. Die Zahlen werden vom zuständigen Finanzbeamten dann penibel geprüft.

Nicht so bei den Volksvertretern! Diese erhalten für Berufskosten eine steuerfreie Kostenpauschale von sage und schreibe 51.665,52 Euro, ohne auch nur einen einzigen Beleg einreichen zu müssen. Um eine solch hohe Steuererstattung zu erhalten, müsste der normale Steuerzahler mit einem ähnlich hohen Gehalt wie der Abgeordnete Werbungskosten von rund 122.000 Euro nachweisen. Diese krasse Ungleichbehandlung kann doch nicht verfassungskonform sein, oder etwa doch?

Gleiches Recht für alle? Keinesfalls!

Die steuerfreie Kostenpauschale macht bei Abgeordneten rund ein Drittel ihrer Gesamtbezüge aus. Deshalb hatten “normale” Arbeitnehmer und Selbstständige ebenfalls die Steuerfreistellung von einem Drittel ihres Einkommens begehrt und konkret einen Werbungskosten-Pauschbetrag bzw. einen pauschalen Betriebsausgabenabzug in entsprechender Höhe beantragt. Doch leider vergeblich.

Keine klaren Worte seitens der Gerichte

Der Bundesfinanzhof hat im Jahre 2008 die Klagen als unbegründet zurückgewiesen, ohne die eigentliche Frage zu klären. Nach dem BFH-Urteil ist man so klug wie zuvor, denn der BFH hat sich vor einer klaren Äußerung zur Verfassungsmäßigkeit der hohen steuerfreien Kostenpauschale gedrückt (BFH-Urteile, Aktenzeichen VI R 13/06, VI R 63/04, VI R 81/04).

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 2010 die Verfassungsbeschwerde gegen die BFH-Urteile aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Kläger angeblich nicht in seinem Grundrecht verletzt war (Aktenzeichen 2 BvR 2227/08 und 2228/08).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Mai 2013 die Beschwerde wegen der erheblichen einkommensteuerlichen Selbstbegünstigung der Abgeordneten als unzulässig zurückgewiesen.

Skandalös: Nur ein Einzelrichter hatte sich mit dem Fall befasst und entschieden. Der Beschluss wurde nicht veröffentlicht und noch nicht einmal dem Beschwerdeführer übersandt (Beschwerde 7258/11).

Im Namen des Volkes?

Mit dieser Entscheidung ist nun der Gerichtsweg ausgereizt, Friede möge einkehren. Nach Auffassung der Gerichtsbarkeit ist also die sehr hohe steuerfreie Kostenpauschale rechtmäßig. Das haben die Richter “im Namen des Volkes” so entschieden.

Doch diese Entscheidungen widersprechen dem Volksempfinden und dem gesunden Menschenverstand. Auch für Bundestagsabgeordnete müssten die gleichen Steuergesetze gelten wie für “Normalbürger”. Doch sie unterwerfen sich nicht den aufwendigen Aufzeichnungs- und Nachweispflichten in komplizierten Steuergesetzen, die sie den Bürgern zumuten. Sie haben für sich selber ein Gesetz gemacht und damit die “Steueroase Bundestag” geschaffen, die sie gegenüber den Bürgern privilegiert.

So wird die riesige steuerfreie Pauschale weiter ein Dorn im Auge der redlichen Steuerzahler bleiben, die keinen Anspruch auf eine vergleichbare steuerfreie Leistung haben. Hier sind die Vertreter des Volkes gleicher als das Volk, das sie vertreten. Leider kommt man nach alledem zu der bitteren Erkenntnis: Die Privilegierung der Vertreter des Volkes ist die Diskriminierung des Volkes.

Steuerberatung?

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5 Kommentare

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  1. 1
    Christine Ewert

    Es ist ein Skandal und sollte direkt an Frau Merkel adressiert werden, super wäre eine Initiative für einen Volksentscheid. Falls das als Mittel möglich wäre.

  2. 2
    Thomas Schmidt

    Ich kann nur den Kopf schütteln, Rente in 2015 ca. 33% vom letzten Einkommen. Krankenkasse langt bei betrieblicher
    Altersversorgung unverschämt zu indem Kapitalleistungen über zehn Jahre verteilt werden. Wer Zinsen für die angesparte Altersversorgung bekommt, zahlt davon 25% Kapitalertragssteuer bei derzeitigem 0,5% Zinsniveau.
    Auch 50 Berufsjahre helfen nicht mehr um seinen Lebensstandard zu halten. Armes Deutschland

  3. 4
    Herbert

    Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung steht zwar im Gesetz, im Alltag wird sie stets und immer mißachtet, weil es immer auch auf den Standort der Betrachtung ankommt.

  4. 5
    Anton Kouimelis

    Sehr interessant auch mal solche Dinge zu sehen. Warum nicht mal öffentlich publik machen und schauen ob man mit genügend Unterschriften nicht dagegen vorgehen kann.

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