Wegfall des Investitionsabzugsbetrags

Wegfall des Investitionsabzugsbetrags

Zinsen bei Nichtrealisierung der Investition


Für geplante Investitionen dürfen kleine und mittlere Betriebe (auch Freiberufler) einen Investitionsabzugsbetrag von 40 Prozent der voraussichtlichen Kosten steuermindernd abziehen. Wird die Investition jedoch nicht wie geplant getätigt, muss korrigiert werden – und auch Zinsen fallen an.

Rückgängigmachung des Abzugsbetrages

Falls die geplante Investition jedoch nicht innerhalb von drei Jahren realisiert wird, muss der Abzug des Investitionsabzugsbetrages rückgängig gemacht werden – und zwar im Ursprungsjahr. Hierzu wird die Steuerveranlagung des Wirtschaftsjahres, in dem der Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt wurde, korrigiert, was zu einer entsprechenden Gewinnerhöhung und Steuernachforderung führt. Dann ist exakt die Steuer zu zahlen, die vorher gespart wurde.

Nachforderungszinsen

Auf die Steuernachzahlung verlangt das Finanzamt obendrein noch Nachforderungszinsen. Diese betragen für jeden vollen Monat des Verzinsungszeitraumes 0,5 Prozent des fälligen Steuerbetrages.

Wann beginnt der Verzinsungszeitraum?

Nach Auffassung der Finanzverwaltung beginnt der Verzinsungszeitraum 15 Monate nach Ablauf des Ursprungsjahres, in dem der Investitionsabzugsbetrag abgezogen wurde, und endet mit dem Tag, an dem der korrigierte Steuerbescheid bekannt gegeben wird (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen,Teilziffern 57 und 62).

Demgegenüber hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht ein rückwirkendes Ereignis darstellt und der Zinslauf demnach erst 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Investitionsabsicht aufgegeben wird (Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen, Aktenzeichen 1 K 266/10).

Freude über Urteil währt nur kurz

Nun hat der Bundesfinanzhof die Entscheidung des FG Niedersachsen bestätigt und gegen den Fiskus entschieden. Der Verzinsungszeitraum beginnt 15 Monate nach Eintritt des rückwirkenden Ereignisses, d.h. nach Aufgabe der Investitionsabsicht. Dies hat zur Folge, dass eine Verzinsung der Steuernachforderungen praktisch immer unterbleibt (Urteil des Bundesfinanzhofes, Aktenzeichen IV R 9/12). Diesem erfreulichen Urteil ist leider nur eine kurze Lebensdauer beschieden. Noch bevor das Urteil veröffentlicht wurde, hat der Gesetzgeber es mit einem sog. Nichtanwendungsgesetz ins Nirwana verbannt.

Nun wird mit dem „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz“ vom 26.06.2013 die bisherige Verwaltungsauffassung gesetzlich festgeschrieben. Also gilt bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages weiterhin die Karenzfrist von 15 Monaten nach dem Ursprungsjahr, in dem der Investitionsabzugsbetrag gebildet wurde, und nicht nach dem Jahr, in dem die Investitionsabsicht aufgegeben wird.

Für Rücklagenbildung bis 2012

Aufgrund der gesetzlichen Neuregelung ist das vorteilhafte BFH-Urteil auf Investitionsabzugsbeträge begrenzt, die vor dem 01.01.2013 gebildet worden sind. Im Übrigen gilt die gleiche Regelung wie die neue Gesetzesregelung schon bisher für den Fall, dass das geplante Wirtschaftsgut und das tatsächlich angeschaffte Wirtschaftsgutihrer Funktion nach nicht gleichartig sind.

 

 

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar