Zumutbare Eigenbelastung rechtens?

Warum Krankheitskosten nie ganz abzugsfähig sind


Wenn Sie in der Steuererklärung Krankheits- oder Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, zieht das Finanzamt davon automatisch eine zumutbare Belastung ab. Dies ist Ihr Selbstbehalt, den Sie von den Aufwendungen übernehmen müssen, bevor die Allgemeinheit der Steuerzahler Ihnen hilft.

Begrenzte Auswirkung

Das bedeutet, dass jedes Jahr außergewöhnliche Belastungen bis zu einem bestimmten Betrag “unter den Tisch fallen” und sich nicht steuermindernd auswirken. Wie viel “zumutbar” ist, hängt von Einkünften, Kinderzahl und Familienstand ab. Es sind zwischen einem Prozent und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte.

 Gleichstellung gefordert

Anders liegt der Fall bei Beziehern von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II: Sie erhalten medizinische Leistungen ohne Zuzahlungen, ohne Praxisgebühr, ohne Eigenbeteiligung bei Zahnersatz usw. Insoweit sind sie besser gestellt als die “leistungsfähigen” Bürger. Deshalb – so meint man – sollten die Leistungsfähigen ihre vergleichbaren Aufwendungen wenigstens “von der Steuer absetzen” dürfen – auch ohne Kürzung um die zumutbare Belastung. Eine solche Ungleichbehandlung könnte verfassungswidrig sein.

Ab September Bescheide vorläufig

Jetzt hat das Bundesfinanzministerium die Finanzämter angewiesen, ab September 2013 in alle Steuerbescheide bezüglich Krankheits- und Pflegekosten einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 AO aufzunehmen. Denn vor dem Bundesfinanzhof wird die Ungleichbehandlung in nächster Zeit geklärt werden ( Aktenzeichen VI R 32/13 und VI R 33/13). Diese Maßnahme ist notwendig, damit die Finanzämter nicht in der Flut von Einsprüchen ertrinken (BMF-Schreiben vom 29.08.2013).

Hinweis

Das bedeutet: Wegen Kürzung von Krankheits- und Pflegekosten um die zumutbare Belastung brauchen Sie nun keinen Einspruch mehr gegen den Steuerbescheid einzulegen. Der Steuerbescheid bleibt in diesem Punkt vorläufig bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung. Machen Sie daher in der Steuererklärung stets Krankheitskosten geltend, auch wenn diese nur gering sind und unter der zumutbaren Belastung liegen.

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