16. November 2026 von Hartmut Fischer
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Schlüsselübergabe: Wann endet das Mietverhältnis?

Schlüsselübergabe: Wann endet das Mietverhältnis?

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16. November 2026 / Hartmut Fischer

Wann erfolgt die Rückgabe einer Wohnung durch Schlüsselübergabe? Diese Frage beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 09.09.2026 (Aktenzeichen VIII ZR 127/25). Dabei stellte das Gericht klar, dass eine Schriftformklausel in einem Aufhebungsvertrag unter Umständen nicht wirksam ist.

Schlüsselübergabe als Wohnungsrückgabe muss vereinbart sein

Die Schlüsselübergabe durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters kann für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache ausreichen, wenn dies mit dem Vermieter abgestimmt ist. Auf die Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf kommt es dann nicht an.

Abfindungszahlungen bei pünktlicher Wohnungsrückgabe durch Schlüsselübergabe

In dem Verfahren ging es um Abfindungszahlungen, die ein Vermieter bei pünktlicher Rückgabe der Wohnungen an die Mieter zahlen wollte. Allerdings vertrat der Vermieter die Ansicht, dass die Wohnungen zu spät zurückgegeben wurden und deshalb keine Abfindungen zu zahlen wären.

Der Vermieter hatte mit zwei Mietern Aufhebungsverträge geschlossen, nach denen die Wohnungen bis zum 31. März 2022 zurückzugeben waren. In den Verträgen wurde vereinbart, dass sich der Vermieter verpflichtet, eine pauschale Abfindung von 40.000 € für Einbau- und Umzugskosten zu zahlen, wenn die Wohnung termingerecht zurückgegeben wird. Außerdem vereinbarte man: „Bei einer Wohnungsrückgabe nach dem 31.3.2022 entfällt jegliche Abstandszahlung sowie die Kostenbeteiligung an den Umzugskosten.“ Der Aufhebungsvertrag enthielt auch eine Klausel, nach der Änderungen oder Ergänzungen zur Rechtswirksamkeit nur in Schriftform erlaubt sind.

Schlüsselübergabe erfolgte nicht termingerecht

Als die Rückgabe am 31. März erfolgen sollte, kam es jedoch zu Problemen. Deshalb wurde mit einer Mitarbeiterin des Vermieters eine Rückgabe am 1. April vereinbart, an dem auch die persönliche Übergabe erfolgte. Der Vermieter weigerte sich nun, wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache die Abschlagszahlungen zu leisten. Der Mieter behauptete hingegen, dass die Schlüssel bereits am 31.03. – nach Rücksprache mit einer Mitarbeiterin des Vermieters – in den Briefkasten des Vermieters geworfen wurden. Die Vermieter-Mitarbeiterin habe auch erklärt, dass die verspätete persönliche Rückgabe am 1. April keinen Einfluss auf den Abfindungsanspruch habe.

BGH: Abfindungsanspruch trotz verspäteter Schlüsselübergabe

Der BGH (Bundesgerichtshof) entschied, dass der Mieter Anspruch auf die Abfindung hat, obwohl die persönliche Übergabe erst am 1. April erfolgte.

In ihrer Begründung beriefen sich die Richter zunächst auf § 546 BGB. Hier wird zwar geregelt, dass der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses die Wohnung räumen und dem Vermieter den Besitz wieder verschaffen muss. Wie diese Übergabe erfolgt, ist dort nicht geregelt. Eine einvernehmliche Übergabe durch Rückgabe der Schlüssel ist allgemein üblich.

Allerdings muss die Rückgabe per Schlüsselübergabe zwischen den Parteien abgestimmt sein. Entscheidend ist dabei, dass der Vermieter der Schlüsselübergabe per Briefkasten zustimmte oder zumindest mit dem Einwurf rechnen musste.

„Stillschweigende Vereinbarung“ zur Schlüsselübergabe

Der BGH ging im vorliegenden Fall von einer stillschweigenden Vereinbarung aus. Deshalb könne man von einer fristgerechten Übergabe der Wohnung ausgehen, wenn die Schlüssel termingerecht – also am 31. März – eingeworfen wurden.

Der Abfindungsanspruch entfällt auch nicht, wenn man von einer Rückgabe am 1. April  ausgeht. Die Mitarbeiterin des Vermieters – so die Mieter – habe mündlich zugesichert, dass der Abfindungsanspruch erhalten bleibt. In seiner Begründung räumt der BGH zwar ein, dass „der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form“ – hier also die Schriftform nach § 125 BGB – zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts führt.

Schriftformvereinbarung stillschweigend aufgehoben

Die Schriftformvereinbarung kann aber nach Ansicht des BGH stillschweigend aufgehoben werden, wenn die beteiligten Parteien übereinstimmend auf die Einhaltung verzichten. In der Begründung führen die Richter aus, dass dies auch möglich ist, obwohl die Vertragspartner nicht an das Schriftformerfordernis dachten. Nur wenn die Vereinbarung ausdrücklich regelt, dass auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses  schriftlich erfolgen muss, wäre eine mündliche Absprache nicht wirksam.

 

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