Erhöhung der Dienstreise-Pauschale?

Erhöhung der Dienstreise-Pauschale?

Bald 35 Cent pro Kilometer?


30 Cent pro gefahrenem Kilometer – bei den momentanen Spritpreisen ein Tropfen auf den heißen Stein. Seit langem wird daher eine Erhöhung der Dienstreise-Pauschale gefordert. Doch diese stößt auf taube Ohren.

Pauschale seit zwölf Jahren nicht erhöht

Für dienstliche Fahrten können Arbeitnehmer seit 2002(!) eine Pauschale von unverändert 30 Cent je gefahrenen Kilometer als Werbungskosten absetzen. Und das, obwohl die Benzinpreise in diesem Zeitraum erheblich gestiegen sind.

Andere Regeln im öffentlichen Dienst

Demgegenüber wird die Kostensteigerung in einigen Bundesländern berücksichtigt: Bedienstete des öffentlichen Dienstes erhalten für dienstliche Fahrten mit ihrem Pkw eine steuerfreie Entschädigung von 35 Cent je Kilometer.

Das muss doch bedeuten, dass der „normale“ Arbeitnehmer, der die Wohltat der Kostenerstattung nicht erhält, eine Pauschale von 35 Cent zumindest bei der Steuer absetzen darf, oder? Tatsächlich haben viele Dienstreisende und Mitarbeiter im Außendienst in den letzten Jahren die höhere Kilometerpauschale geltend gemacht. Folge: Abgelehnt.

Ungleichbehandlung rechtens?

Doch selbst der Bundesfinanzhof hält die unterschiedliche Behandlung für rechtens. „Ein pauschaler Kilometersatz in Anlehnung an die Wegstreckenentschädigung kommt nicht in Betracht.“ Falls der Arbeitnehmer meint, dass der pauschale Kilometersatz nicht mehr realitätsgerecht sei, könne er ja die tatsächlichen Kosten nachweisen. Die BFH-Richter sahen keine Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern, die ihre Fahrtkosten erstattet bekommen, und solchen, die ihre Fahrtkosten lediglich als Werbungskosten absetzen können (Beschluss des BFH, Aktenzeichen VI B 145/10).

Verfassungsbeschwerde verlief im Sande

Wegen dieser als unrechtmäßig empfundenen Behandlung wurde Verfassungsbeschwerde eingereicht. Doch das Gericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit bleibt es beim Zweiklassenrecht (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Aktenzeichen 2 BvR 1008/11).

Nun gibt der Fiskus bekannt, dass die Pauschale unverändert bei 30 Cent je Fahrt-Kilometer bleibt. Einsprüche, die deswegen eingelegt wurden, werden wohl im Wege einer Allgemeinverfügung erledigt. Das heißt, die Einsprüche sind damit negativ bescheiden, ohne dass der Einzelne vom Finanzamt eine Einspruchsentscheidung bekommt.

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