Bundesfinanzhof

Bundesfinanzhof


Der Bundesfinanzhof (BFH) mit Sitz in München ist die zweite und letzte Instanz in Steuersachen. Es gibt also kein „Oberfinanzgericht“. Beim BFH sind gegenwärtig elf Senate mit jeweils einem Senatsvorsitzenden und vier oder fünf Richtern tätig. Im Geschäftsverteilungsplan ist im Einzelnen festgelegt, welcher Senat im Einzelfall zuständig ist.

Der Bundesfinanzhof prüft mit der Revision das finanzgerichtliche Urteil nur auf Rechts- und Verfahrensfehler. Eine erneute Tatsachenfeststellung ist dabei grundsätzlich nicht zulässig, vielmehr ist der BFH an die im Urteil des Finanzgerichts getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen tatsächlicher Art gebunden. Einzige Tatsacheninstanz sind somit die Finanzgerichte. Sind wesentliche Tatsachen noch ungeklärt, verweist der Bundesfinanzhof das Verfahren an das Finanzgericht zur weiteren Sachaufklärung zurück.