Kuriose Geschichten rund ums Finanzamt

Lachen oder weinen?


Vordrucke, Standardverfahren, Gesetze und Anweisungen: Man sollte meinen, in der Finanzverwaltung läuft alles nach festen Regeln. Meist stimmt das auch. Es gibt aber auch immer wieder Ausnahmen – manche davon sind bemerkenswert.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – meinte Lenin. Zwar gelangen die meisten falschen Angaben wohl eher aus Versehen in Steuererklärung. Doch mancher Steuerbürger entwickelt beim Ausfüllen der Unterlagen auch ungeahnte Kreativität. Somit sind Finanzbeamte manchmal auch Wächter der Ehrlichkeit und der Steuergerechtigkeit.

Umso bemerkenswerter der Fall eines Finanzbeamten, der das System auf den Kopf stellte. Der Steuerinspektor gestand vor dem Landgericht Münster, sich jahrelang hohe Steuererstattungen erschlichen zu haben. Dazu gab er unter den Namen mehrerer Verwandter fiktive Steuererklärungen ab und ließ sich die Erstattungssummen überweisen. Bis die betrügerischen Machenschaften aufflogen, sollen auf diese Weise zwischen 2005 und 2010 rund 600.000 Euro zusammengekommen sein.

Als Motiv nannte der Beamte Geldschwierigkeiten durch gescheiterte Aktien- und Immobiliengeschäfte. Insgesamt 25 Steuerfälle soll sich der frühere Mitarbeiter des Finanzamts ausgedacht haben. Die Erstattungen des Fiskus landeten auf Bankkonten mit dem Namen seiner Ehefrau, welche die liebevolle Gattin eigens dafür in ganz Deutschland eröffnet hatte.

Zwar scheint der Mann bei seinen Manipulationen ausgesprochen raffiniert vorgegangen zu sein. Nach eigener Aussage hat er beispielsweise exakt darauf geachtet, dass einzelne Auszahlungssummen einen bestimmten Betrag nicht überschritten. Verblüffend waren aber seine Ausführungen zu den Schwächen des Kontrollsystems. Von seinem Sachgebietsleiter hatte ihm offenbar keine Gefahr gedroht. Der Beamte erzählte vor Gericht, dass sein Gebietsleiter es „mit der Kontrolle nicht so genau“ genommen habe. Auch dessen Nachfolger habe „keine Ahnung“ gehabt.

Erst als ein aufmerksamer Bankmitarbeiter misstrauisch wurde, flog der Schwindel auf: Die Ehefrau wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann muss wegen Untreue für vier Jahre ins Gefängnis. „Es kann nicht angehen, dass unsere Beamten selbst in die Staatskasse greifen“, sagte der Richter bei der Urteilsverkündung. „In anderen Ländern ist Korruption weit verbreitet. Bei uns funktioniert die staatliche Verwaltung ganz gut.“ So soll es auch bleiben …

Langeweile im Kasino

old slot machineÜber zu viel Arbeit können sich rund 100 Finanzbeamte in Nordrhein- Westfalen nicht beschweren. Zumindest nicht dann, wenn ihr Dienst in die vier staatlichen NRW-Spielbanken des landeseigenen Betreibers Westspiel führt.

Spielbanken unterliegen der Fachaufsicht durch die Finanzverwaltung. So weit, so gut – doch die Sache hat einen Haken, der den Landesrechnungshof auf den Plan rief:

Gut sechs Millionen Euro muss das Land pro Jahr für seine Staatsdiener zwischen Roulettetisch und Slotmachine zahlen. De facto gibt es aber in den Spieltempeln für sie nahezu nichts zu tun.Beim Glückspiel an Automaten überprüfen die Finanzbeamten lediglich, ob der von den Geräten elektronisch ermittelte Gewinn ordnungsgemäß ausgezahlt wird. Nach Recherchen des Rechnungshofs kam es bei der Übermittlung zur Kasse allerdings nur sehr selten zu Abweichungen, die zudem vom Spielbankpersonal geklärt werden konnten.

Einen Fall, in dem die Finanzaufsicht hätte einschreiten müssen, gab es nicht. Auch bei Poker, Roulette und Black Jack schauen die Finanzbeamten ganz genau hin. Sie überwachen etwa, ob Geld und Jetons korrekt gesetzt werden und ob das Wechselgeld stimmt – Vorgänge, die der Spielbankbetreiber im eigenen Interesse per Videoüberwachung dokumentiert.

Schließlich kontrolliert die Finanzaufsicht neben der Zählung der Einnahmen auch die Trinkgeldeinnahmen, also den sogenannten Tronc für das Personal. Warum, das weiß niemand, denn eine Trinkgeldsteuer gibt es in NRW nicht. Fazit: Rien ne va plus – nichts geht mehr!

Stilles Örtchen: privat oder beruflich?

Natürlich haben auch Finanzbeamte ganz menschliche Bedürfnisse – manch einer sogar bis zu zehnmal am Tag. Die Renovierungskosten für seine heimische Toilette durfte ein Betriebsprüfer, der öfter von zu Hause aus arbeitet, trotzdem nicht von der Steuer absetzen.

Das entschied kürzlich das Finanzgericht Baden-Württemberg (Az. 9 K 2096/12). Die Richter ließen sich auch nicht davon beeindrucken, dass der Betriebsprüfer anhand eines Toilettentagebuchs akribisch nachgewiesen hatte, wie häufig er während der Arbeitszeit seine Notdurft verrichtet hatte.

Toilet Paper.Im Streitfall hatte der beim Finanzamt tätige Betriebsprüfer, der auch in der Dienststelle einen festen Arbeitsplatz hat, nicht anders gehandelt als so mancher andere Steuerzahler auch: Er hatte versucht, sein häusliches Arbeitszimmer abzusetzen. Neben den Aufwendungen zur Renovierung des Raums wollte er auch die Sanierung seines Gäste-WCs steuerlich geltend machen.

Um seine Kollegen in der Finanzverwaltung von seinen beruflich bedingten Werbungskosten zu überzeugen, legte er besagtes Toilettentagebuch vor. Danach nutze er das WC neun- bis zehnmal täglich, davon acht- bis neunmal während seiner Arbeitszeit. In der Freizeit ließ der Harndrang offenbar deutlich nach. Darauf ließen sich die Prüfer im Amt nicht ein – und auch die Richter nicht. Die Renovierungskosten seien weder für das Arbeitszimmer noch die Toilette steuerlich relevant, da der Betriebsprüfer seine „prägenden Tätigkeiten“ außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers im Außendienst ausübe, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit liege daher nicht in seinem Arbeitszimmer und erst recht nicht auf dem stillen Örtchen.

Steuerfälle jahrelang nicht bearbeitet

Das Bild des faulen Beamten hat in Deutschland Tradition. Die mitunter lange Wartezeit auf den Steuerbescheid scheint dem Wutbürger mit Blick auf den Fiskus recht zu geben. Die Realität in der Finanzverwaltung ist zuweilen eine andere: Dort sind die Fallzahlen pro Sachbearbeiter oft über Gebühr hoch, in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sieht es häufig nicht viel besser aus.

Grne AktenDennoch: Als bekannt wurde, dass der frühere Kämmerer der Gemeinde Meckesheim acht Jahre lang versäumt hatte, von einigen Firmen Gewerbesteuer zu erheben, wurde die Kleinstadt bei Heidelberg öffentlich als Steuerparadies verspottet. Für die Geschichte dahinter interessierte sich zunächst niemand.

Tatsächlich hatte der heute 63-Jährige in 66 Fällen seine Pflicht nicht erfüllt und durch nicht festgesetzte und inzwischen verjährte Steuern der Gemeinde einen Schaden von rund 540.000 Euro zugefügt. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Heidelberg zu elf Monaten Haft auf Bewährung.

Allerdings war nicht fehlender Fleiß der Auslöser, sondern das genaue Gegenteil. Wie sich im Prozess herausstellte, war der hochrangige Beamte völlig überlastet. Obwohl er nach eigener Aussage auch nachts und an vielen Wochenenden arbeitete, 80 Urlaubstage und mehr als 500 Überstunden angesammelt hatte, packte er es einfach nicht. Ein Gutachter bescheinigte dem Ex-Kämmerer, weder faul noch träge, sondern psychisch krank zu sein.

Der Mann habe seit Jahren an einer Depression gelitten und sei an den eigenen hohen Ansprüchen und an seiner Arbeitsmoral zerbrochen. Die chronische Überlastung hatte der Beamte stets hingenommen, im Rathaus war das offenbar niemandem aufgefallen. Kommentar des Bürgermeisters nach dem Prozess: „Im Nachhinein sind wir immer schlauer.“ Immerhin hat man offenbar aus dem Vorfall seine Lehren gezogen und mehr Personal für die Bearbeitung der Gewerbesteuer bereitgestellt.

Steuerberatung?

Einzelfragen zu Ihrer Steuererklärung darf leider nur ein Steuerberater beantworten. Wir freuen uns jedoch über Lob und Kritik und nehmen Ihre Anregungen gerne für zukünftige Beiträge auf.

Auch wenn die kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte dieser Webseite mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, übernehmen wir keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität. Der Aufruf dieser Inhalte begründet mangels Rechtsbindungswillens unsererseits keinerlei Vertragsverhältnis. Außer im Falle von Vorsatz übernehmen wir keine Haftung für etwaige aus der Verwendung der Inhalte resultierende Schäden.

Übrigens: In unserer Steuer-Software finden Sie eine ausführliche Hilfe und Tipps zu allen Themen rund um Ihre Steuererklärung.

+ Kommentar hinterlassen