Räumungsklage nach Scheidung

Räumungsklage nach Scheidung

Sind die Prozesskosten absetzbar?


Nach neuem Recht ab 2013 sind Ausgaben für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Aber nur dann, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Gehören die Kosten eines Prozesses wegen Räumung der ehelichen Wohnung nach der Scheidung dazu? Denn schließlich berührt auch das Wohnen einen existenziell wichtigen Bereich des menschlichen Lebens.

Kosten nicht absetzbar

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Kosten im Zusammenhang mit einer Räumungsklage steuerlich nicht absetzbar sind.

Denn der Umstand, dass die Exfrau die vormals eheliche Wohnung räumen und herausgeben muss, führt nicht dazu, dass der Prozess insoweit existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt (Aktenzeichen VI R 66/12).

Bei den Kosten der Räumungsklage handelt es sich nicht um abzugsfähige Scheidungskosten im Zwangsverbund, sondern um Scheidungsfolgekosten außerhalb des Zwangsverbunds, die steuerlich nicht absetzbar sind.

Kein Verlust der Existenzgrundlage absehbar

Zwar kann zum existenziell notwendigen Bereich grundsätzlich das Wohnen gehören. Die Exfrau läuft aber nicht aufgrund des Umstandes, dass sie die eheliche Wohnung räumen muss, Gefahr, ihre Existenzgrundlage schlechthin zu verlieren.

Allgemein gilt, dass die Räumung und Herausgabe der Wohnung mit der entsprechenden Kostentragung diese Kosten des Zivilprozesses nicht zu außergewöhnlichen Belastungen macht, und zwar unabhängig von der Art der Wohnungskündigung.

Der Einwand, dass um die Zuweisung der dem Schutzbereich des Grundgesetzes unterliegenden ehelichen Wohnung gestritten wird, übersieht, dass die Ehe geschieden war, der Streit also allenfalls um die frühere eheliche Wohnung geht.

Welche Kosten sind dann abzugsfähig?

Im Übrigen werden Kosten durch Familienstreitigkeiten, die im Grunde alle den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG berühren, nicht allein deshalb zu außergewöhnlichen Belastungen.

Denn entscheidend für die steuerliche Berücksichtigung ist, dass dieser Bereich den früheren Eheleuten eigenverantwortlich übertragen ist. Daher sind nur die Kosten zwangsläufig, die unmittelbar und unvermeidbar durch die prozessuale Notwendigkeit der Durchführung des Ehescheidungsverfahrens entstehen.

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