Sonderaktion der Finanzämter im Endspurt

Sonderaktion der Finanzämter im Endspurt

Neue Steuerbescheide kommen


Bald auch in Ihrem Briefkasten? Wegen der neuen zumutbaren Belastungsgrenze versenden derzeit die Finanzämter in einer Sonderaktion neu berechnete Einkommensteuerbescheide. Heißt für Sie: Womöglich winkt eine nachträgliche Erstattung.

Zumutbare Belastung zu Gunsten der Steuerzahler rückwirkend geändert

Anlass für die Aktion ist das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.01.2017 (Az.: VI R 75/14). Für die Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen gilt damit ein neues mehrstufiges Berechnungsverfahren. Demnach wird nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den gesetzlichen Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Steuer-Prozentsatz belastet.

Steuerzahler dürfte das freuen: Damit fällt die zumutbare Eigenbelastung geringer aus, d.h. es werden mehr Aufwendungen für Krankheit und Pflege steuermindernd berücksichtigt.

Alte Steuerbescheide neu aufgerollt

Seit Juni 2017 wird diese Änderung in den neuen Fällen berücksichtigt. Die davor bekannt gegebenen Steuerbescheide, mit der Berechnung nach den alten Grenzen, werden korrigiert. In einer Großaktion prüfen nun die Finanzämter alle Fälle für die Veranlagungszeiträume 2002 bis 2016, bei denen die Steuerzahler in den Steuererklärungen der Vorjahre außergewöhnliche Belastungen (insbesondere Krankheits- und Pflegeaufwendungen) erklärt haben.

Verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Änderung ist jedoch, dass der Bescheid mit dem seit Ende August 2013 versehenen Vorläufigkeitsvermerk zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer zumutbaren Belastung bei Krankheits- und Pflegeaufwendungen bekanntgegeben wurde. Enthält der Steuerbescheid den Vermerk, berechnet das Finanzamt die abzugsfähige zumutbare Eigenbelastung neu und versendet einen entsprechenden Änderungsbescheid.

Alle Fälle mit Vorläufigkeitsvermerk werden automatisch von den Finanzbehörden geprüft. Einen Antrag auf Änderung müssen Sie daher nicht stellen.

Was ist die zumutbare Belastung?

Pflegeheim, Kuraufenthalt oder Akupunkturbehandlung – Krankheitskosten, Pflegekosten etc. sind steuerlich gesehen außergewöhnliche Belastungen. Diese Kosten wirken sich erst dann aus, wenn sie die sogenannte „zumutbare Eigenbelastung“ übersteigen.

Dies ist ein gesetzlich zumutbarer Eigenanteil, ab dem Sie außergewöhnliche Belastungen absetzen können. Er ist nicht für jeden Steuerzahler gleich, sondern hängt von Ihrem Einkommen, Familienstand und Zahl Ihrer Kinder ab. Bleiben die Kosten unter dieser Grenze, fallen sie steuerlich gesehen unter den Tisch.

Beispiel

Verheiratete Eheleute mit zwei minderjährigen Kindern haben einen Gesamtbetrag der Einkünfte(bei Arbeitnehmern ist das in der Regel der Bruttoarbeitslohn abzüglich Werbungskosten wie Fahrtkosten und Arbeitsmittel) von 41.500 Euro. Die Zumutbarkeitsgrenze betrug bisher 1.245 Euro. Nach der neuen Berechnung liegt sie bei 1.091 Euro.

Bei selbst getragenen Krankheitskosten (Arztrechnungen nach Abzug von Erstattungen, plus Fahrtkosten) von 3.000 Euro machen sich nun 1.909 Euro steuerlich bemerkbar (bisher nur 1.755 Euro).

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