Ehen und Lebenspartnerschaften sollen gleichgestellt werden

Die Bundesregierung will auch im Mietrecht eine Gleichberechtigung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Ein von der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der überlebende Lebenspartner das vorrangige Recht erhalten soll, in den Mietvertrag des verstorbenen Partners einzusteigen. Dieses Recht gilt heute bereits bei Eheleuten.