Wenn gestreut ist: Wann muss das Streugut geräumt werden?
In der kalten Jahreszeit besteht eine Streupflicht – auch für die Gehsteige. Fast immer wird diese Aufgabe von der zuständigen Kommune per Verfügung auf ... Weiterlesen
Wehe, wenn der Vermieter räumt
Grundsätzlich darf ein Vermieter eine Wohnung nicht räumen. Das bleibt im Normalfall dem Gerichtsvollzieher vorbehalten. Räumt der Vermieter jedoch auf eigene Faust, kann das ... Weiterlesen
Zahlt das Jobcenter?
Eine Erklärung des Jobcenters, ausstehende Mietzahlungen „nach aktuellem Stand“ zu übernehmen, kann dies nicht als eine ausreichende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle angesehen werden. Der ... Weiterlesen