Bogen rund

Kirchensteuer

Alles, was sie über die Kirchensteuer wissen sollten


Erstattung der Kirchensteuer

Grundsätzlich werden Kirchensteuer-Erstattungen bei der Einkommensteuererklärung mit der gezahlten Kirchensteuer desselben Jahres verrechnet – der Sonderausgabenabzug wird entsprechend geringer. Doch was ist, wenn der Erstattungsbetrag die Kirchensteuer-Zahlung übersteigt?

Ein höherer Erstattungsbetrag als Zahlungen im betreffenden Jahr kann sich aus verschiedenen Gründen ergeben: z. B. weil Sie aus der Kirche ausgetreten sind, weil Kirchensteuer auf eine Abfindung oder auf den Gewinn aus Geschäftsveräußerung erlassen wurde, weil die Einkommensteuer aufgrund von Arbeitslosigkeit, Verlusten, Existenzgründung oder Rentenbeginn erheblich niedriger als im Vorjahr. Die Frage ist, wie ein Erstattungsüberhang an Kirchensteuer steuerlich berücksichtigt wird.

Bis 2011

Nun hat der Bundesfinanzhof erneut klargestellt, dass erstattete Kirchensteuer, die nicht mit gezahlter Kirchensteuer im Jahr der Erstattung verrechnet werden kann (sog. Erstattungsüberhang), zur nachträglichen Kürzung der Kirchensteuer im Zahlungsjahr und somit dort zu einem geringeren Sonderausgabenabzug führt (Urteil des Bundesfinanzhofes, Aktenzeichen X B 110/11).

Diese Regelung betrifft die alte Rechtslage vor 2012. Zur Verrechnung des Erstattungsüberhangs wird der Steuerbescheid des Zahlungsjahres – auch wenn er schon bestandskräftig ist – wegen eines rückwirkenden Ereignisses geändert. Der Sonderausgabenabzug wird also insoweit rückgängig gemacht. Und deshalb müssen Sie für das “wieder aufgerollte” Jahr mit einer Steuernachforderung rechnen.

Ab 2012

Neue Rechtslage ab 2012: Jetzt wird der Erstattungsüberhang nicht mehr umständlich in einem Vorjahr berücksichtigt, sondern ganz einfach im selben Jahr dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet. Das bedeutet: Für diesen Hinzurechnungsbetrag wird nun zusätzlich Einkommensteuer berechnet.

Herr Müller ist Ende 2011 aus der Kirche ausgetreten und erhält im Mai 2012 mit dem Steuerbescheid 2010 eine Kirchensteuererstattung von 600 Euro. In der Steuererklärung für 2012 ist also dieser Erstattungsbetrag anzugeben. Die gezahlte Kirchensteuer beträgt 0 Euro.

In diesem Fall wird der negative Saldo von 600 Euro nicht mehr – wie bis 2011 – in das Jahr 2010 zurückgetragen und dort der abzugsfähige Kirchensteuerbetrag um 600 Euro vermindert, was zu einer Steuernachzahlung für 2010 führt. Nein, jetzt wird der Erstattungsüberhang in der Steuerveranlagung 2012 dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzugerechnet.

Erlass der Kirchensteuer

Wechseln Sie Ihren Arbeitgeber und erwarten eine Abfindung? Oder verkaufen Sie Ihren Betrieb oder Mitunternehmeranteil? Für Kirchenmitglieder gibt es eine Steuervergünstigung, die nicht an die große Glocke gehängt wird – der Erlass der hälftigen Kirchensteuer.

Antrag spart bares Geld

Um die halbe Steuer zu sparen, stellen Sie einen Antrag  auf Erlass beim Kirchensteueramt. Auch wenn es diese Praxis schon seit Jahren gibt, so klappt der Erlass leider nicht automatisch: Immer wieder weigern sich einzelne Kirchengemeinden, die Steuer zu erlassen. Je nach Einzelfall müssen gar persönliche “Billigkeitsgründe” vorliegen, d.h. die Steuer ungerecht oder unangemessen sein.

Kirchenaustritt: Frühzeitig planen

Noch besser als der hälftige Erlass ist die völlige Vermeidung der Kirchensteuer. Hier gibt es aber nur eine Möglichkeit: Aus der Kirche austreten. Bei diesem Gang sollten Sie unbedingt Folgendes bedenken: Nur wenn Sie vor dem Jahr, in dem Sie Abfindung erhalten, aus der Kirche austreten, fällt keine Kirchensteuer auf die Abfindung an.

Monatliche Kürzung

Falls Sie im Jahr vor Erhalt der Abfindung aus der Kirche austreten, ist für dieses Jahr noch teilweise Kirchensteuer zu zahlen – und damit auch für die Abfindung. Denn die Basis für die Höhe der Steuer ist das Jahreseinkommen. Davon wird die Kirchensteuer berechnet: für jeden Monat, in dem die Kirchensteuerpflicht bestand, ein Zwölftel.

Achtung

Sind Sie im Jahr vor Erhalt der Abfindung aus der Kirche austreten? Dann ist für die anteilige Kirchensteuer ein Erlassantrag vermutlich zwecklos. Nach neuesten Urteilen ist die Kirche gegenüber ausgetretenen Kirchenmitgliedern nicht verpflichtet, einen Teilerlass zu gewähren. Der Zweck des Erlasses liege darin, die Beziehungen zwischen Steuerpflichtigen und Kirche zu festigen. Bei ausgeschiedenen Kirchenmitgliedern hätten Kirchen jedoch keinen sachlichen Grund mehr, die Steuerermäßigung zu gewähren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, Aktenzeichen 9 C 12.02).

Kirche muss Steuer nicht erlassen

Nun hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass die Kirche bei ausgetretenen Kirchenmitgliedern die Kirchensteuer, die wegen der Zwölftelregelung nur für einen Teil des Jahres berechnet wurde, nicht teilweise erlassen muss. Da hilft auch der Einwand nichts, dass die Abfindung erst nach dem Kirchenaustritt zugeflossen sei (Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes, Aktenzeichen 5 A 1082/23.Z.).

Tipp: Ist absehbar, dass Sie im kommenden Jahr wegen Entlassung eine Abfindung erhalte? Oder veräußern Sie Ihren Betrieb oder Anteil am Unternehmen? Dann verlangen Sie von Ihrem zuständigen Kirchensteueramt schriftlich eine verbindliche Auskunft, ob Sie mit dem hälftigen Erlass der Kirchensteuer rechnen dürfen. Wird Ihnen eine positive Zusage verweigert, ist ein Austritt prüfenswert. Im Jahr nach der Zahlung könnten Sie wiederum einen Eintritt in die Kirche nachdenken.

Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehen

Es ist keine Seltenheit, dass der gut verdienende Ehepartner – um die Kirchensteuer zu sparen – aus der Kirche austritt und der nicht erwerbstätige Ehepartner mit den Kindern weiterhin Mitglied der Kirchengemeinschaft bleibt.

 

Wer aber glaubt, dass in einer solchen sog. glaubensverschiedenen Ehe nun überhaupt keine Kirchensteuer mehr gezahlt werden muss, der irrt. Verfügt nämlich der kirchenangehörige Ehepartner über kein eigenes Einkommen, dürfen die Kirchen das besondere Kirchgeld erheben, das sich nach dem gemeinsamen zu versteuernden Einkommen beider Eheleute bemisst.

  • Das besondere Kirchgeld wird nur bei Zusammenveranlagung, nicht jedoch bei getrennter Veranlagung erhoben. Und es wird nur dann verlangt, wenn die Eheleute eine Einkommensteuererklärung abgeben – ansonsten nicht. Betroffen sind also nur Eheleute, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben müssen oder dies freiwillig tun. Jedenfalls besteht allein wegen des besonderen Kirchgeldes keine Veranlagungspflicht. Wird somit eine Steuererklärung nicht abgegeben, kann auch kein Kirchgeld festgesetzt werden.
  •  Das Bundesverfassungsgericht sollte klären, ob die Erhebung des besonderen Kirchgeldes verfassungsgemäß ist und ob es rechtens ist, dass Ehepaare, die eine Steuererklärung mit Zusammenveranlagung abgeben, das besondere Kirchgeld zahlen müssen, andere Ehepaare jedoch nicht.

Aktuell

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt·in insgesamt sechs anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes allesamt nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG-Beschluss vom 12.11.2010, 2·BvR·591/06, 2·BvR·1689/09 u.a.).

Die Verfassungshüter bemängeln die Eingabe und stellen fest, dass die Rechtmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes bereits geklärt sei. Es bemesse sich nicht nach dem steuerpflichtigen Einkommen des nicht-kirchenangehörigen Ehepartners, sondern nach dem “Lebensführungsaufwand” des kirchenangehörigen Partners. Wenn sich dieser Lebensaufwand als Ergebnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach dem gemeinsamen Einkommen richtet, sei hiergegen verfassungsrechtlich nichts einzuwenden.

HINWEIS:   Irgendwie bleibt die eigentliche Frage immer noch unbeantwortet: Ist es rechtens, dass Ehepaare, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, das besondere Kirchgeld zahlen müssen, andere Ehepaare jedoch nicht. Offenbar lautet die Antwort: ja.

Kirchensteuer auf Kapitalerträge

Kapitaleinkünfte sind nicht nur einkommensteuer- sondern auch kirchensteuerpflichtig. Daran hat sich nichts geändert. Ab 2015 wird die Kirchensteuer jedoch automatisch durch die Bank abgeführt. Die Einkommensteuer auf Ihre Kapitaleinkünfte wird bereits seit 2009 durch die Abgeltungsteuer erhoben. Dadurch ist eine Angabe in der Steuererklärung nicht mehr erforderlich – grundsätzlich.  Denn das System funktionierte bisher nur, wenn Sie keiner Kirche angehören .

Bislang lag es in Ihrer Verantwortung die Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung für Zwecke der Kirchensteuer zu erklären. Oder bei Ihrer Bank einen Antrag auf einen automatischen Einbehalt der Kirchensteuer  zu stellen. Dies wird Ihnen ab dem 01. Januar 2015 abgenommen. Die Kirchensteuer wird direkt von der Bank einbehalten und abgeführt. Damit ist Ihre Kirchensteuerschuld beglichen. Das Erhebungsverfahren bei Kapitalerträgen entspricht nun dem bei Lohneinkünften.

Bisher erteilte Freistellungsaufträge gelten auch für die Kirchensteuer.

Warum hat man die Kirchensteuer bisher nicht der Systematik der Abgeltungsteuer unterworfen?

Bereits bei der Einführung der Abgeltungsteuer war geplant die Kirchensteuer durch Steuerabzug zu erheben. Leider war es bisher technisch nicht möglich einen Steuerabzug vorzunehmen. Denn neben Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag umfasst dieser auch die Kirchensteuer. Sechs Jahre später steht jetzt jedoch eine Datenbank zur Verfügung: Diese ermöglicht nun auch den Steuerabzug bei der Kirchensteuer.

Wie läuft das Verfahren ab?

Die verpflichteten Stellen (Banken, Versicherungen, Kapitalgesellschaften usw.) fragen einmal im Jahr beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) Ihr sogenanntes Kirchensteuerabzugsmerkmal (KISTAM) ab. Auf Basis dieses Merkmals erfolgt dann der Einbehalt der Kirchensteuer und die Abführung an Ihre Kirche oder Religionsgemeinschaft.

Das KISTAM ist ein elektronischer Schlüssel. Dieser enthält Informationen über den Kirchensteuersatz (8 oder 9 Porzent) und die steuererhebende Kirche oder Religionsgemeinschaft (z.B. Erzbistum Köln). Gehören Sie keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft an, wird dem Abfragenden hingegen ein neutraler Nullwert geliefert. Der Datenabruf erfolgt unter Beachtung der hohen Anforderungen des Datenschutzes. Die Daten dürfen für keinen anderen Zweck verwendet werden. Auch wird dafür Sorge getragen, dass keine anderen Personen auf Ihre Daten zugreifen können.

 

Kirchensteuer für verstorben Angehörige zahlen

Müssen Erben für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, so können sie dies bei Ihrer eigenen Steuererklärung steuermindernd ansetzen.

Erfolgt ein Einkommensteuerbescheid für den Erblasser nach dessen Tod an die Erben, kann die festgesetzte Nachzahlung der Kirchensteuer als Sonderausgaben bei der Einkommensteuer des Erben abgezogen werden. Genau wie die eigene Kirchensteuer ist auch die Kirchensteuer des Erblassers steuermindernd zu berücksichtigen.

Der Fall

Eine Erbin hatte geklagt, weil sie im Jahr 2011 für einen geänderten Einkommensteuerbescheid des Jahres 2007 ihres Vaters Kirchensteuer nachzahlen musste. Ihr Vater war bereits 2009 verstorben. Zuvor hatte er sein Unternehmen veräußert. Da die Zahlungen aus der Veräußerung zum Zeitpunkt des Todes noch nicht abgeschlossen waren, einigten sich die Erben mit dem Käufer auf eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung führte zur Änderung des Steuerbescheides des Vaters für das Jahr 2007 und zu einer Nachzahlung der Kirchensteuer 2007. Diese Kirchensteuerzahlung wollte die Klägerin für ihren Anteil als Sonderausgaben in ihrer eigenen Erklärung berücksichtigt haben. Da ihr dies nicht vom Finanzamt gewährt wurde, musste sie klagen – und die Richter in Hessen gaben ihr Recht (Aktenzeichen 8 K 649/13).

Als Sonderausgabe anerkannt

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Wortlaut des Gesetzes. Demnach ist die gezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abzuziehen, wenn sie weder Betriebsausgabe noch Werbungskosten ist oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt wird. Die Klägerin hatte die Kirchensteuer gezahlt und sie war keine Betriebsausgabe und keine Werbungskosten.

Die Richter sahen es auch als gerechtfertigt an so zu urteilen, weil das Vermögen des Vaters mit dessen Tod auf die Erbin übergegangen ist. So wurde die Kirchensteuer letztlich aus dem Vermögen der Erbin bezahlt. Die Erbin war mit der Zahlung der Kirchensteuer wirtschaftlich belastet.

Zudem entstand die Kirchensteuer des Vaters durch die Vereinbarung der Erben mit dem Käufer des Unternehmens im Jahr 2009, nach dem Tod des Vaters. Die Kirchensteuer ist also nicht bereits mit dem Erbfall entstanden, sondern durch eine Abänderung eines ursprünglichen Vertrags, einer Entscheidung der Erben.

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