Energiewende vor dem Aus?

Sparen, Sparen, Sparen – das ist das Motto der Bundesregierung. Dabei läuft Sie Gefahr, dass die hoch gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden. 2012 stehen für das Programm  zur Gebäudesanierung beispielsweise 600 Millionen Euro weniger zur Verfügung, als zunächst angekündigt. Immobilien- und Mieterverbände sind sich einig, dass man so die Energiewende nicht schaffen kann.

Geht es nach dem Bundeskabinett sollt die Quote der Wohnimmobilien-Sanierung verdoppelt werden. Dei Fachleute sind sich jedoch weitgehend darin einig, dass dies nur zu mit entsprechend verstärkter öffentlicher Förderung zu schaffen ist. Statt ein er verbesserten Unterstützung wird aber auch in diesem Bereich gekürzt. Waren zunächst 1,5 Milliarden Euro angekündigt, wurde diese Betrag um 40 % auf nur noch 900 Millionen Euro gekürzt.

„Jetzt droht die von der Bundesregierung angekündigte Energiewende schon zu scheitern, bevor sie überhaupt in Gang gekommen ist. Ohne umfassende öffentliche Förderung sind energetische Sanierungen im Wohnungsbestand nicht finanzierbar, sind daraus resultierende Mieterhöhungen für Mieter nicht bezahlbar“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten die Kürzung. Nach seiner Meinung müssen 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. „Nur dann ist es realistisch, dass die Sanierungsquote im Wohnungsbestand verdoppelt werden kann.“ Die von der Bundesregierung zugesagte Summe von jährlich 1,5 Milliarden Euro sei schon unzureichend. Eine Kürzung dieser Mittel könne nur das Aus für die energiepolitischen und Klimaschutzziele der Bundesregierung bedeuten.

Aus Sicht der BSI (Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft) wären eigentlich rund 5 Milliarden Euro notwendig , um die Energieziele der Bundesregierung zu erreichen. Der Bundestag hatte dennoch nur 1,5 Milliarden Euro beschlossen. Dass nun selbst diese Mittel schon wenige Wochen später aufgrund niedrigerer Einnahmen des Energie- und Klimafonds nicht vollständig zu Verfügung stehen sollen, könnte irreparable Schäden verursachen, so Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). “Denn die Wohnungs- und Immobilienunternehmen können Entscheidungen für eine energetische Sanierung nur treffen, wenn sie Planungssicherheit und eine verlässliche Mittelausstattung der Förderprogramme haben.”

“Seit fast drei Jahren herrscht eine Verunsicherung und zunehmender Attentismus bei den Marktteilnehmern durch das ständige Hin und Her bei der Finanzierung der Gebäudesanierung. Das haben auch die zurückgehenden Anfragen bei der KfW nach Fördermitteln in den ersten Quartalen 2011 gezeigt. “Wenn die Bundesregierung hier nicht nachjustiert, droht die Energiewende zu scheitern”, so Gedaschko. Der BSI-Vorsitzende forderte die Bundesregierung dringend auf, die fehlenden Mittel an anderer Stelle aus dem Bundeshaushalt zu nehmen oder innerhalb des Energie- und Klimafonds umzuschichten.

Darüber hinaus appellierte die BSI an den Vermittlungsausschuss, bei seiner nächsten Sitzung am 8. Februar zu einem positiven Bescheid für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu kommen. “Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn sowohl die KfW-Förderung als auch die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für die energetische Sanierung ausreichend vorhanden sind”, so der BSI-Vorsitzende.