Räumungsklage gescheitert

Die Räumungsklage des Vermieters „Real Estate“ gegen den Betreiber des Geschäftes Hexogen ist vor dem Landgericht Berlin gescheitert.

Der Vermieter hatte zunächst versucht, den Betreiber des Ladens, Sebastian Schmidtke, zu bewegen, einer Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag zuzustimmen. Nach dieser Vereinbarung sollte der Ladenbesitzer darauf verzichten, Gegenstände zu verkaufen, die mit einer rechtsextremistischen oder antisemitischen Gesinnung  verbunden werden könnten. Schmidtke, der seit Februar 2012 Vorsitzender der NPD Berlin ist, weigerte sich jedoch, diese Vereinbarung zu unterschreiben. Im Laden „Hexogen“ wurde bei einer polizeilichen Durchsuchung nach Einreichung der Klage in dem Geschäft CDs gefunden, die als volksverhetzend eingestuft wurden.

Die Klage wurde jedoch vom Landgericht Berlin zurückgewiesen. Nach Meinung der Richter war in der Nachtragsvereinbarung der Begriff „Gegenstände“ nicht ausreichend erläutert worden.