Einspruchsempfehlung August 2018

Einspruchsempfehlung August 2018

Steuerermäßigung außerhalb des Haushalts


Damit ein Steuerpflichtiger überhaupt in den Genuss der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen sowie für Handwerkerleistungen gelangen kann, ist es unabdingbar, dass diese auch im Haushalt des Steuerpflichtigen stattfinden. Nach dem Willen der Finanzverwaltung sollen dabei die Grenzen des Haushalts auch ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt sein.

Voraussetzung „im Haushalt“ fraglich

Tatsächlich war das Finanzamt jedoch in verschiedenen Entscheidungen mit dieser rein räumlichen Betrachtungsweise des Haushalts schon mehrfach im Unrecht. So hat z. B. der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 20.3.2014 (Az: VI R 55/12) ganz generell und entgegen der Meinung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 10.1.2014 klargestellt, dass auch die Inanspruchnahme von Diensten, die jenseits der Grundstücksgrenze auf fremdem, beispielsweise öffentlichem Grund geleistet werden, als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein kann. Es muss sich dabei allerdings um Tätigkeiten handeln, die ansonsten üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht und in unmittelbarem räumlichem Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt werden und dem Haushalt dienen. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der Steuerpflichtige als Eigentümer oder Mieter zur Reinigung und Schneeräumung von öffentlichen Straßen und (Geh)Wegen verpflichtet ist.

Ebenso haben die obersten Finanzrichter mit Urteil vom 3.9.2015 (Az: VI R 18/14) klargestellt, dass für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens” Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen ebenfalls in Anspruch genommen werden kann.

Fiskus widersetzt sich

Trotz der eindeutigen Tendenz der Rechtsprechung hält der Fiskus bei der Gewährung einer Steuerermäßigung strikt an seiner Auffassung fest und lässt die Reichweite der Steuerermäßigung an den Grundstücksgrenzen enden. Daher muss der Bundesfinanz unter dem oben genannten Aktenzeichen für Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, klären, ob aufgrund des räumlich-funktionalen Zusammenhangs noch eine Steuerermäßigung möglich ist. Im Streitfall geht es dabei konkret um die Reparatur eines Hoftores in einer Tischlerei.

Weiterhin geht es auch um die haushaltsnahen Dienstleistungen und zwar konkret um einen Fall, der nahezu jeden Steuerpflichtigen betrifft. Es geht um die Straßenreinigungsgebühren. Auch hier wird der Bundesfinanzhof unter dem obigen Aktenzeichen klären, ob entsprechende Maßnahme, die von der öffentlichen Hand oder einem von ihr beauftragten Dritten auf gesetzlicher Grundlage erbracht und mit dem Steuerpflichtigen nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden, als haushaltsnahe Steuerermäßigungen berücksichtigt werden können.

Die Vorinstanz in Form des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hatte mit Entscheidung vom 27.7.2017 (Az: 12 K 12040/17) in beiden Fällen die Steuerermäßigung zugelassen. Sofern sich daher das Finanzamt in dem einen oder anderen Fall sträubt eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen oder entsprechende Handwerkerleistungen zu gewähren, sollte der ablehnende Bescheid unter Hinweis auf das Musterverfahren mit Einspruch angegriffen werden.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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1 comment

eigener Kommentar
  1. 1
    Buchty, Werner

    Meine Balkonbretter, die den Balkon vor einem Absturz schützen, nimmt der Malerbetrieb ab und schleift diese um sie anschließend bei sich in seiner Werkstatt zu spritzen und bringt diese dann wieder vor Ort an. Das sind ja Handwerkerkosten, die nicht vor Ort auf meinem Grundstück erbracht werden und trotzdem absetzbar? Verhält sich es ebenso wenn ich mein Auto (oder Fahrrad) – das ja zum Haushalt gehört – zur Inspektion bringe oder einen Reifenwechsel vornehmen lasse?

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