ELSTER-Programm

Grobes Verschulden bei der Verwendung


Oft fallen Fehler im Steuerbescheid erst auf, wenn im Folgejahr die neue Erklärung erstellt wird. Die unerfreuliche Erkenntnis, dass im Vorjahr, aufgrund eines eigenen Fehlers, zu viel Steuern bezahlt wurden, führt zur Frage: Ist es noch möglich das zu ändern? Die Steuer zu mindern? Was, wenn ich einen Fehler im ELSTER-Programm gemacht habe?

Nach Erhalt des Steuerbescheides besteht grundsätzlich nur eine Monatsfrist, innerhalb derer ein Steuerbescheid noch einmal im gesamten überprüft und gegebenenfalls berichtigt werden kann, die so genannte Einspruchsfrist.

Vorbei ist vorbei

Die meisten Steuerbescheide sind nach Ablauf dieser Frist bestandskräftig. Zur Änderung ist dann eine spezielle Vorschrift notwendig, soweit nicht im Bescheid auf eine Vorläufigkeit hingewiesen ist.

Tipp:Eine dieser Änderungsvorschriften lautet: „Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel“. Sie sollten hier auf jeden Fall nach Anhaltspunkten suchen.

Werden dem Finanzamt Tatsachen oder Beweismittel erst nach der ursprünglichen Veranlagung bekannt, kann auch bei bestandkräftigen Bescheiden eine Änderung erfolgen. Zu Ihren Gunsten kann der Bescheid geändert werden, wenn Sie an dem nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen und Beweismittel kein grobes Verschulden trifft.

Grobes Verschulden

Wann grobes Verschulden bei der Erstellung der eigenen Erklärung mit Hilfe des ELSTER-Programms vorliegt, hatten Richter zweier Finanzgerichte zu entscheiden.

Übertragungsfehler

Im ersten Fall hatten die Richter des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13.12.2010 (Aktenzeichen: 5 K 2099/09) entschieden, dass Fehler bei der Übertragung von Daten in das ELSTER-Formular nicht stets als grobes Verschulden zu werten sind. Solche Fehler können bei der Bearbeitung größerer Dokumente vorkommen.

Insbesondere, wenn immer nur kleine Ausschnitte eines Gesamtdokuments angezeigt werden. Ein Rechtsanwalt bekam in diesem Klageverfahren die Beiträge an das berufsständige Versorgungswerk, die er von seinen handschriftlichen Notizen nicht in das ELSTER-Formular übertragen hatte, noch als Vorsorgeaufwendungen anerkannt.

Die Anleitung zur Steuererklärung

Im zweiten Fall hatten die Richter des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 30.06.2010 (Aktenzeichen: 2 K 742/09) entschieden, dass grobes Verschulden vorliegt, wenn die „Anleitung zur Einkommensteuererklärung“ bei Erstellung der Erklärung nicht im Einzelnen gelesen und die Erläuterungen nicht beachtet werden.

Der Kläger hatte nach eigenen Angaben Unterhaltsleistungen an seine Lebensgefährtin nicht angegeben, da im Ausdruck der Elster-Erklärung nur die ausgefüllten Felder angezeigt werden. Bei Abgabe der Erklärung in Papierform wäre ihm dieser Fehler nicht unterlaufen. Die Unterhaltszahlungen wurden auch im Klageverfahren nicht anerkannt, weil die Richter von einem groben Verschulden des Klägers ausgingen. Sie begründen, dass dem Kläger beim Lesen der Anleitung und bei sorgfältiger Bearbeitung der Erklärung sein Fehler hätte auffallen müssen.

Steuerberatung?

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