News: Steuerbescheid Renter vorläufig
Bogen rund

News: Steuerbescheide von Rentnern ab sofort vorläufig

Kein Einspruch wegen Doppelbesteuerung nötig


Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2005 erhalten jetzt einen Vorläufigkeitsvermerk für die Rentenbesteuerung. Praktisch! Denn ein Einspruch ist nun nicht mehr nötig.

Worum geht es?

Werden Renten aktuell doppelt besteuert oder nicht? Mit dieser Frage mussten sich Anfang Mai 2021 die Richter des Bundesfinanzhofes beschäftigten (Wir berichteten in unserem Beitrag Doppelbesteuerung Rente darüber.)  Jedoch forderten die Richter eine Änderung der aktuellen Rentenbesteuerung. Denn durch die Übergangsregelungen droht vor allem künftigen Rentnern eine doppelte Besteuerung ihrer Rente. Aufgrund dessen wurde nun mit Schreiben vom 30.08.2021 der offizielle Vorläufigkeitskatalog des Bundesministeriums für Finanzen angepasst.

Was bedeutet der Vorläufigkeitsvermerk für mich?

  • Im Falle eines positiven Urteils der Verfassungsrichter können sich Rentner darauf berufen, ohne zuvor einen Einspruch gegen den Bescheid eingelegt zu haben. Achtung: Davon betroffen sind aber nur Bescheide, die ab dem 30.08.2021 ergehen und den Vorläufigkeitsvermerk enthalten. Alte Bescheide sind bestandkräftig und können nicht mehr angefochten werden.
  • Aber auch: Ergeht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Bundesfinanzhofes, müssen sie dem Finanzamt eventuell weitere Unterlagen vorlegen, um die vermeintliche Doppelbesteuerung nachzuweisen. Dazu gehören etwa die jährlichen Rentenbezugsmitteilungen sowie alle Steuerbescheide, aus denen sich die eingezahlten Beiträge in die Rentenkasse ergeben.

Was muss ich tun?

Überprüfen Sie Ihren Steuerbescheid nun genau, ob er auch wirklich den Vorläufigkeitsvermerk enthält. Sollte das nicht der Fall sein, wenden Sie sich umgehend an Ihren zuständigen Bearbeiter im Finanzamt.

Was ist ein Vorläufigkeitsvermerk?

Den Vermerk finden Sie zu Beginn Ihres Steuerbescheides. Er lautet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“. Da er nicht den gesamten Steuerbescheid, sondern nur den Punkt der Rentenzahlungen betrifft, wird die Begründung nach der Steuerberechnung nochmals aufgelistet.

Wurden keine anderen Punkte Ihrer Steuerberechnung vorläufig gestellt, fällt nur die Rentenbesteuerung unter die Vorläufigkeit. In allen anderen Punkten hat der Bescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist von 4 Wochen Bestandskraft.Info Icon Grafik

Die Vorläufigkeit wird erst beendet, wenn ein Urteil ergangen ist. Erst dann kann das Finanzamt den Punkt überarbeiten – und einen endgültigen Steuerbescheid ausstellen.

Wir freuen uns über Ihr Feedback

Individuelle Fragen zu Ihrer Steuererklärung können wir leider nicht beantworten, da wir keine persönliche Steuerberatung anbieten dürfen. Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise zu diesem Beitrag.

Sie haben Fragen zu unserer Steuer-Software? Hier hilft Ihnen das Kundencenter weiter.

2 Kommentare

Kommentar hinterlassen
  1. 1
    Klaus-Jürgen

    Geht wohl, aber vermutlich nur bei den außergewöhnlichen Belastungen. Und da fallen die “paar” Euro nicht ins Gewicht. Was drückt sind die hohen Ausgaben, die man erreichen muss, um einen Steuervorteil zu erhalten. Die Ausgaben müssen insgesamt über die Grenze der “zumutbaren Belastungen” kommen.
    Ich bin nie darüber gekommen.

  2. 2
    Peter Tretau

    Gibt es für Rentner die Möglichkeit die Kosten der Desinfizierungsmittel und der vom Staat geforderten FFP2 Masken steuerlich abzurechnen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Peter Tretau

+ Kommentar hinterlassen