Unterhalt

Unterhalt

Dürfen Arbeitslose steuerbegünstigt unterstützt werden?


Unterhaltsleistungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen besonderer Art – ohne Anrechnung einer zumutbaren Belastung – steuerlich absetzbar, wenn der Unterhaltsempfänger bedürftig ist, also kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen und Vermögen hat.

Streit gibt es immer wieder mit dem Fiskus darüber, ob auch Unterhaltsleistungen an Arbeitslose abzugsfähig sind. Darf also das Finanzamt prüfen, ob die unterstützte Person arbeitsfähig ist und ihr eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist (sog. Erwerbsobliegenheit)?

Einkünfte und Bezüge

Im Mai 2006 hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Bedürftigkeit nicht durch Prüfung der Arbeitsfähigkeit (sog. Erwerbsobliegenheit) festgestellt werde, sondern ganz einfach anhand der eigenen Einkünfte und Bezüge sowie des eigenen Vermögens. Werden die Grenzen nicht überschritten, sind die Unterhaltsleistungen abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger durch eigene Arbeit seinen Unterhalt verdienen könnte und daher zivilrechtlich keine Unterhaltsverpflichtung besteht. Das ist die sog. „abstrakte Betrachtungsweise“ (BFH-Urteil vom 18.5.2006, BStBl. 2007 II S. 108).

Konkret betrachtet

Im Mai 2010 hatte der Bundesfinanzhof seine Rechtsauffassung ausdrücklich geändert und will jetzt Unterhaltsleistungen nur dann anerkennen, wenn die Person tatsächlich unterhaltsbedürftig ist. Zu prüfen ist also in jedem Einzelfall, ob eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist und aus welchen Gründen sie nicht ausgeübt werden kann. Das ist die sog. „konkrete Betrachtungsweise“ – und sehr aufwändig für den Fiskus (BFH-Urteil vom 5.5.2010, BStBl. 2011 II S. 116).

Hat sich die Finanzverwaltung geäußert, wie sie das neue BFH-Urteil mit der verschärften Prüfung der Erwerbsobliegenheit anwenden will. Danach gilt Folgendes (OFD Münster vom 18.2.2011, Kurzinfo ESt 002/2007, DStR 2011 S. 524):

Lebt die unterstützte Person in Deutschland, gilt das o.g. BFH-Urteil aus 2006 mit der Vereinfachungsregelung weiterhin, und das neue BFH-Urteil aus 2010 wird nicht angewandt. Die Bedürftigkeit wird nicht durch Prüfung der Arbeitsfähigkeit (sog. Erwerbsobliegenheit) festgestellt, sondern ganz einfach anhand der eigenen Einkünfte und Bezüge sowie des eigenen Vermögens. Es gilt die sog. abstrakte Betrachtungsweise. „Eine Prüfung, ob im Einzelfall tatsächlich ein Unterhaltsanspruch besteht, ist aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht erforderlich, wenn die unterstützte Person unbeschränkt steuerpflichtig sowie dem Grunde nach (potenziell) unterhaltsberechtigt ist, tatsächlich Unterhalt erhält und alle übrigen Voraussetzungen des § 33a Abs. 1 EStG vorliegen; insoweit wird die Bedürftigkeit der unterstützten Person typisierend unterstellt“.

+ Hier gibt es noch keine Kommentare

eigener Kommentar

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.