Wer den Pfennig nicht ehrt…

Wer den Pfennig nicht ehrt…

Ist die Steuererstattung nicht wert


Zehn Euro haben oder nicht – das macht schon 20 Euro. Das dachte sich wahrscheinlich ein Ehepaar, das acht Euro weniger Steuern zahlen wollte. Dass der Fall am Ende von den Richtern des Bundesfinanzhofs entschieden werden musste, war nicht zu vermeiden.

Der Streit betraf die Kleinbetragsverordnung. Sie bestimmt, dass Änderungen von Steuerbescheiden nur durchgeführt werden, wenn die neue Steuer voraussichtlich um mindestens zehn Euro von der alten abweicht.

Die Reichsabgabenordnung

Eine solche Verordnung hat ihre Berechtigung. Stichwort ist die Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Idee ist nicht neu. Schon die Reichsabgabenordnung sah eine solche Vorschrift vor. In das heutige Gesetz musste Sie nur übernommen werden. Ausgerechnet diese alte Verordnung beschäftigte nun Finanzbeamte und Richter.

Der Fall

Die Kläger wollten ihren Steuerbescheid geändert haben. Sie reichten eine Spendenbescheinigung von 30 Euro beim Finanzamt nach. Wäre die Spendenbescheinigung berücksichtigt worden, hätte sich die Steuer der Kläger um acht Euro gemindert. Das Finanzamt verwies auf die Kleinbetragsverordnung und änderte – nix.

Fraglich war, ob die Kleinbetragsverordnung auch zu Ungunsten des Steuerbürgers, wie im vorliegenden Fall, angewendet werden kann. Dies bedeutet, eine Änderung unterbleibt sowohl in Fällen der Erstattung als auch in Fällen der Steuernachforderung.

Die Richter des Bundesfinanzhofs dachten sich wohl: „Gleiches Recht für alle“. Und so mussten die Kläger auf Ihre Steuererstattung verzichten.

Das Fazit

Zukünftig müssen noch viele Änderungen von Bescheiden wegen Kleinbeträgen unterbleiben, damit sich die Vorschrift „Kleinbetragsverordnung“ wieder „auszahlt“.

Bundesfinanzhof,  Aktenzeichen X R 21/10

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