Eine Kapitalgesellschaft (etwa eine GmbH) kann nicht wegen Eigenbedarf kündigen. Das gilt auch für Personengesellschaften, wie eine OHG, eine KG oder auch eine Partnergesellschaft. ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln in Rieter-Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Daraus ergibt sich, dass die Banken kein Jahresentgelt für die Führung von sogenannten ... Weiterlesen
Grundsätzlich muss ein Vermieter dafür sorgen, dass von seiner Immobilie keine Gefährdungen ausgehen. So muss er dafür sorgen, dass Gehwege im Winter nicht glatt ... Weiterlesen
Befassten wir uns im vorigen Beitrag damit, was der „vertragsgemäße Gebrauch“ umfasst, geht es in diesem Beitrag um die Grenzen. Was ist nicht vom ... Weiterlesen
Dem Mieter ist grundsätzlich ein „vertragsgemäßer Gebrauch“ der angemieteten Wohnung erlaubt. Doch was versteht man darunter? In diesem Beitrag wollen wir diese Frage klären. ... Weiterlesen
Am 01.07.2026 wurde das sogenannte Bürgergeld durch die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ abgelöst. Die Regeln der Grundsicherung sind um einiges strenger als unter dem ehemaligen ... Weiterlesen
Kommt ein Mieter mit seinen Mietzahlungen in Rückstand, kann der Vermieter kündigen. Erreichen die Rückstände eine Höhe von mindestens zwei Monatsmieten, kann auch fristlos ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat am 17.07.2026 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon ... Weiterlesen
Die KfW-Heizungsförderung läuft nach den aktuellen Regeln nur noch bis zum 20. Juli. Ab dem 21. Juli gelten dann neue Bestimmungen für die „Bundesförderung ... Weiterlesen
Wer eine Immobilie verkauft, muss erhebliche Mängel offenlegen, die Kaufinteressenten bei einer Besichtigung nicht selbst erkennen können. Unterbleibt ein solcher Hinweis, kann unter Umständen ... Weiterlesen
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