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Schadenersatz bei ungerechtfertigter Kündigung
Kündigt ein Vermieter unberechtigt ein gewerbliches Mietverhältnis, muss er dem Mieter Schadenersatz leisten, wenn dieser aufgrund der Kündigung auszieht. Zu diesem Ergebnis kam das ... Weiterlesen
Wohnungseigentümer und Kommunikationsrechte
Ein Wohnungseigentümer kann nicht verlangen, dass er Anzeigen im Informationskasten („Schwarzes Brett“) der Hausverwaltung veröffentlichen darf. Der Zugang zum WEG-Bereich auf dem Onlineportal der ... Weiterlesen
Grundsteuer-Bundesmodell vor dem Verfassungsgericht
Von Anfang an war das Grundsteuermodell des Bundes umstritten. Gegen das Abrechnungsmodell, das vom Bund im Gesetz vorgesehen wird, wehren sich nun der Verband ... Weiterlesen
Gebäudemodernisierungsgesetz – Was soll drinstehen?
Das Gebäudeenergiegesetz – im Volksmund auch Heizungsgesetz genannt – der vorherigen Ampel-Risiko sollte nach dem Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung abgeschafft und ersetzt werden. CDU ... Weiterlesen
Wohnung verwahrlost – Kündigung fristlos?
Immer wieder kommt es zum Streit, wenn eine Mietwohnung verwahrlost. Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat nun in einem Urteil vom 19.11.2025 entschieden, dass eine vom ... Weiterlesen
Kündigung an ausgezogenen Mieter?
Ist einer der Mieter längst ausgezogen, muss der Vermieter ihm nicht unbedingt nachträglich kündigen. Beharrt man auf dieser Formalie, kann das rechtsmissbräuchlich sein. Zu ... Weiterlesen
Bürgergeld: Wenn das Jobcenter nicht mehr zahlt
Viele Vermieter vermieteten an Bezieher von Bürgergeld, weil sie sich weitgehend darauf verlassen konnten, dass die Miete vom Jobcenter bezahlt wurde. In vielen Fällen ... Weiterlesen
Mietpreisbremse verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin verhängte Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen. Der entsprechende Beschluss erging am 08.01.2026 (Aktenzeichen 1 BvR ... Weiterlesen
Gutachten widersprüchlich – was nun?
Holt ein Gericht ein Gutachten ein, dass in seinen Aussagen nicht eindeutig ist, darf das Gericht dies nicht zugunsten einer Partei auslegen. Zu diesem ... Weiterlesen
Mietrechtsreform geplant
Justizministerin Stefanie Hubig hat Vorschläge für eine Mietrechtsreform vorgelegt. Aktuell durchlaufen die Vorschläge die Ressort- und parlamentarische Abstimmung. Die Justizministerin will mit der Reform ... Weiterlesen
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