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Grundsteuer-Bundesmodell vor dem Verfassungsgericht
Von Anfang an war das Grundsteuermodell des Bundes umstritten. Gegen das Abrechnungsmodell, das vom Bund im Gesetz vorgesehen wird, wehren sich nun der Verband ... Weiterlesen
Gebäudemodernisierungsgesetz – Was soll drinstehen?
Das Gebäudeenergiegesetz – im Volksmund auch Heizungsgesetz genannt – der vorherigen Ampel-Risiko sollte nach dem Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung abgeschafft und ersetzt werden. CDU ... Weiterlesen
Wohnung verwahrlost – Kündigung fristlos?
Immer wieder kommt es zum Streit, wenn eine Mietwohnung verwahrlost. Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat nun in einem Urteil vom 19.11.2025 entschieden, dass eine vom ... Weiterlesen
Kündigung an ausgezogenen Mieter?
Ist einer der Mieter längst ausgezogen, muss der Vermieter ihm nicht unbedingt nachträglich kündigen. Beharrt man auf dieser Formalie, kann das rechtsmissbräuchlich sein. Zu ... Weiterlesen
Bürgergeld: Wenn das Jobcenter nicht mehr zahlt
Viele Vermieter vermieteten an Bezieher von Bürgergeld, weil sie sich weitgehend darauf verlassen konnten, dass die Miete vom Jobcenter bezahlt wurde. In vielen Fällen ... Weiterlesen
Mietpreisbremse verfassungskonform
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die in Berlin verhängte Mietpreisbremse nicht zur Entscheidung angenommen. Der entsprechende Beschluss erging am 08.01.2026 (Aktenzeichen 1 BvR ... Weiterlesen
Gutachten widersprüchlich – was nun?
Holt ein Gericht ein Gutachten ein, dass in seinen Aussagen nicht eindeutig ist, darf das Gericht dies nicht zugunsten einer Partei auslegen. Zu diesem ... Weiterlesen
Mietrechtsreform geplant
Justizministerin Stefanie Hubig hat Vorschläge für eine Mietrechtsreform vorgelegt. Aktuell durchlaufen die Vorschläge die Ressort- und parlamentarische Abstimmung. Die Justizministerin will mit der Reform ... Weiterlesen
Schloss der Wohnungstür wechseln
Der Mieter hat ein Recht darauf, dass er der „Herr in seinen vier Wänden“ ist. Dazu gehört auch, dass die Wohnung verschlossen werden kann ... Weiterlesen
Handwerker: Haftung für Arbeiten anderer
Grundsätzlich haftet der Verursacher für seine Fehler. Je nachdem kann es aber auch sein, dass ein Handwerker für Arbeiten haftet, die ein anderer verursachte, ... Weiterlesen
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