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Psychische Erkrankung – Kündigung nicht wirksam
Ist ein Mieter psychisch so schwer erkrankt, dass im Falle einer Kündigung eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu erwarten ist, kann die Kündigung nichtig ... Weiterlesen
Gewährleistung bei Verkauf ausgeschlossen
Wird beim Kauf eines Hauses notariell vereinbart, dass eine Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen ist, kann der Käufer nur im Ausnahmefall Schadenersatz für Mängel an ... Weiterlesen
Auskunftsrechte des Mieters
Ein Mieter hat Anspruch auf entsprechende Informationen, wenn sich die Wohnung in einem Gebiet befindet, in dem die Mietpreisbremse gilt. Die Auskunft kann unter ... Weiterlesen
Fernablesbare Messgeräte für Heizung und Warmwasser ab 2027 Pflicht!
Nach der aktuellen Heizkostenverordnung müssen ab 2027 sämtliche Messgeräte für die Erfassung von Heizwärme und Warmwasser fernablesbar sein. Wird nicht rechtzeitig umgerüstet, kann der ... Weiterlesen
Trotz „Bau-Turbo“ keine nachträgliche Baugenehmigung
Der Gesetzgeber hat einen sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen, damit mehr Immobilien gebaut werden. Die Neuregelungen führen aber nicht so weit, dass ungenehmigte Bauten, bei denen ... Weiterlesen
Wärmepumpe: Wenn sich der Nachbar gestört fühlt
Wurde eine Wärmepumpe sachkundig montiert und liegen ihre Immissionswerte weit unter den Richtwerten der TA Lärm und der DIN 15680, müssen Nachbarn die Betriebsgeräusche ... Weiterlesen
Mietpreisbremse – nicht bei Mietverhältnisübernahme
Wenn im Rahmen eines bestehenden Mietverhältnisses neue Mieter den bestehenden Mietvertrag weiterführen, greift eine etwa bestehende Mietpreisbremse nicht. Das stellte das Amtsgericht Berlin Wedding ... Weiterlesen
E-Autos und Mietverhältnis
Nicht zuletzt durch die steigenden Benzinpreise entscheiden sich immer mehr Mieter für ein E‑Auto. Doch gleichzeitig ergeben sich dann Fragen, die auch das Mietrecht ... Weiterlesen
Hitze: Wann ist der Vermieter in der Pflicht?
Die ständig steigenden Temperaturen sorgen dafür, dass die Verantwortung des Vermieters bei steigender Hitze im wahrsten Sinne des Wortes heiß diskutiert wird. Grundsätzlich gilt ... Weiterlesen
Die GbR und die Eigenbedarfskündigung
Eine Kapitalgesellschaft (etwa eine GmbH) kann nicht wegen Eigenbedarf kündigen. Das gilt auch für Personengesellschaften, wie eine OHG, eine KG oder auch eine Partnergesellschaft. ... Weiterlesen
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