Hat eine wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen, dass gegen Störungen des Gemeinschaftseigentums von Seiten der Gemeinschaft vorgegangen werden soll, kann ein einzelnes Mitglied der Gemeinschaft nicht mehr ... Weiterlesen
In dem Verfahren ging es um einen Energieversorger, der von einem Sonderkunden verklagt wurde. Im Vertrag zwischen den beiden Parteien war ein fester Arbeitspreis ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Auslegung einer Klausel beschäftigt, die dem Mieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen gewährt. ... Weiterlesen
Die Kommune kann dem Anlieger die Verpflichtung zur Straßenreinigung per Satzung übertragen. Die Reinigungspflicht besteht dann in jedem Fall und kann nicht aus Altersgründen ... Weiterlesen
Werden Mietverträge für eine Wohnung und einen Garten zeitgleich abgeschlossen, bilden diese eine Einheit, wenn sich beide Mietobjekte auf dem gleiche Grundstück befinden. Eine ... Weiterlesen
Die Schonzeit für Bestandsbauten läuft in Baden Württemberg und Hessen ab: Bis zum Ende diesen Jahres müssen alle Gebäude in diesen Bundesländern mit Rauchmeldern ... Weiterlesen
Entsteht durch das leicht fahrlässige Handeln des Mieters ein Wohnungsbrand, ist der Vermieter verpflichtet, zur Beseitigung der Schäden die Wohngebäudeversicherung in Anspruch zu nehmen, ... Weiterlesen
Die Androhung von Gewalt gegenüber der Geschäftsführung einer Hausverwaltung erlaubt eine fristlose Kündigung. Eine vorherige Abmahnung ist in diesem Fall nicht notwendig. Dies entschied ... Weiterlesen
Medienwirksam kämpft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) darum, dass bei den Maklergebühren der zahlen soll, der den Makler bestellt. Allerdings wollte er nicht mit gutem ... Weiterlesen
Wenn es zum Streit zwischen Vermieter und Mieter kommt, geht es in fast jedem dritten Fall um die Betriebskostenabrechnung. Das ergibt sich aus einer ... Weiterlesen