Dass viele Verbraucher den Wechsel des Stromanbieters scheuen, liegt am Gebaren einiger schwarzer Schafe. Diesem Problem kann man nur mit maximaler Transparenz begegnen. Diese ... Weiterlesen
Über Hundehaltung bestimmt der Mietvertrag Bei der Haltung von Tieren, sollte man immer nach der artgerechten Haltung fragen können. Doch diese Fragen stellen sich ... Weiterlesen
Müssen an einem Haus Bau- oder Instandsetzungsarbeiten durchgeführt werden, greift das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht. Wenn es unumgänglich ist, darf für solche Zwecke das ... Weiterlesen
Der Begriff der „Zimmerlautstärke“ ist eine zu ungenaue Beschreibung, um hieraus Maßnahmen vollstrecken zu können. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesgerichts Berlin. ... Weiterlesen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weist auf eine Spam-Welle hin, mit der aktuell angebliche ELSTER-Steuerbescheide an Bürger verschickt werden. ELSTER ist die ... Weiterlesen
Wer seine Mietwohnungen nicht mehr vermieten will beziehungsweise sich nicht nachdrücklich um die Vermietung bemüht, kann keine Kosten als vorab entstandene Kosten bei den ... Weiterlesen
Heute, am 01.02.2013, hat der Bundesrat die Gesetzesänderungen zum Mietrecht beschlossen. Nachdem der Bundestag die Änderungen bereits im Dezember 2012 beschlossen hatte, können sie ... Weiterlesen
Bei Fahrstühlen ist der Betreiber nicht verpflichtet, ältere Modelle nachträglich mit modernen Warnungssystemen auszustatten. Kommt es zu Unfällen aufgrund einer technisch bedingten Störung, muss ... Weiterlesen
Bei einer Stadtkernsanierung haben die Kommunen das Recht, von den Grundstückseigentümern Ausgleichsbeiträge für die Wertsteigerung der Grundstücke zu verlangen. Dabei darf die Kommune aber ... Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters ... Weiterlesen