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Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache
Am 30.01.2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den sogenannten „Mietendeckel“ beschlossen. Damit kann das Gesetz ab seiner Veröffentlichung im Amtsblatt wirksam werden. Damit ist bis ... Weiterlesen
Mietendeckel: Berliner Senat schlägt zu
Am 22.10.2019 hat der Berliner Senat als erstes Länderparlament einen sogenannten Mietendeckel beschlossen. Die derzeit einmalige Festschreibung von Mieten bleibt aber weiterhin äußerst umstritten ... Weiterlesen
Berliner Mietendeckel kommt auf jeden Fall
Der vom Berliner Senat geplante „Mietendeckel“ kommt – wenn auch in einer etwas entschärften Fassung. So sieht es zumindest der jetzt von der Berliner ... Weiterlesen
Deutscher Anwaltverein zum Berliner Mietendeckel
Zum Berliner Mietendeckel hat jetzt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen. Der Verein geht grundsätzlich davon aus, dass ein Bundesland solche Regelungen einführen ... Weiterlesen
Berlin: Mietenbegrenzungsverordnung unwirksam
Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat in einem Urteil festgestellt, dass Berlin insgesamt nicht als ein Wohnungsmarkt angesehen werden kann und deshalb die Mietbegrenzungsverordnung unwirksam sei ... Weiterlesen
Mietpreisbremse verfassungswidrig?
Das Landgericht Berlin hält die sogenannte Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts werden hier Vermieter benachteiligt, in dessen Gebieten die Mietpreisbremse ... Weiterlesen