Änderung eines Steuerbescheides

Änderung eines Steuerbescheides

Fiskus muss erst ermitteln


Ein bereits ergangener Steuerbescheid kann nicht wegen „neuer Tatsachen“ zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden. Das gilt dann, wenn die – widersprüchlichen – Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung vom Finanzamt bei der Veranlagung zunächst übernommen worden waren.

„Nachweise lagen vor“

Im Streitfall hatte der Kläger als Bezirksverkaufsleiter einen Bezirk von 5 bis 9 Filialen zu betreuen. In seinen Einkommensteuererklärungen für die drei Streitjahre machte er keine Angaben zum ausgeübten Beruf, lediglich in der Steuererklärung 2004 gab er an, „Verkaufsleiter“ zu sein. Er beantragte die Berücksichtigung von Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (an 199, 172 und 181 Tagen (2003 bis 2005)) und zusätzlich Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von rd. jeweils 2.800 Euro (für 202, 205 und 222 Tage), wobei er jeweils eine Anlage „Reisekosten“ mit Tagesberichten beifügte, die vom Veranlagungsbeamten u. a. mit dem Vermerk „Nachweise lagen vor“ versehen wurde.

Verpflegungsmehraufwendungen nicht anerkannt

Für 2005 legte er eine Anlage zu den Werbungskosten bei und vermerkte darauf „Reisekosten als Revisor lt. Wochenberichte“, was vom Veranlagungsbeamten abgehakt wurde. Nach einer Außenprüfung kam das beklagte FA zu der Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Einsatzwechseltätigkeit – und damit für die Gewährung von Verpflegungsmehraufwendungen – nicht vorliegen würden, weil die verschiedenen Filialen als einheitliche regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers zu beurteilen seien. Demgemäß ließ das FA in den geänderten Einkommensteuerbescheiden 2003 bis 2005 die bisher gewährten Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von jeweils rd. 2.800 Euro nicht mehr zum Abzug zu (d. h. es wurden nur noch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anerkannt).

Ermittlungspflicht

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte u. a. aus, es sei unstreitig, dass es sich bei dem Aufsuchen der Filialen nicht um eine Reisetätigkeit handele, Verpflegungsmehraufwendungen also insofern grundsätzlich nicht anzusetzen seien. Eine Änderung der Bescheide sei aber auch bei Vorliegen „neuer Tatsachen“ ausgeschlossen, wenn dem FA die nachträglich bekannte Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 3 K 2208/08

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