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Besondere Regeln für Wohnmobile

Kfz-Steuer


Für Wohnmobile gibt es eine besondere Kfz-Steuer-Regelung: Die Kfz-Steuer ist zwar höher als die Steuer für Lkw, aber doch niedriger als die Steuer für Pkw. Das entsprechende Gesetz wurde am 9.11.2006 verabschiedet und trat rückwirkend zum 1.5.2005 in Kraft.

Nur begünstigend

Diese Rückwirkung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs in Ordnung, weil sie ausschließlich begünstigende Wirkung hatte (BFH-Urteil vom 24.2.2010, II R 44/09).

Mangels Erfolg

Das Bundesverfassungsgericht hat sich jetzt mit der Problematik befasst und hat beschlossen, die Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung anzunehmen (BVerfG-Beschluss vom 30.10.2010, 1 BvR 1993/10).

Nicht für immer

Die Verfassungshüter weisen darauf hin, dass “die allgemeine Erwartung des Bürgers, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich nicht geschützt ist. Dies gilt auch im Bereich des Steuerrechts. Der Steuerpflichtige kann nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber steuerliche Vergünstigungen, die er bisher mit Rücksicht auf bestimmte Tatsachen oder Umstände, insbesondere aus konjunkturpolitischen Erwägungen gewährt hat, immer uneingeschränkt auch für die Zukunft aufrechterhält.”

Somit können sich die Wohnmobilisten nicht auf die alte Regelung berufen, wonach Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t als Lkw mit einem günstigen Kfz-Steuersatz zu behandeln wären.

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