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Bogen rund

Darf mein Chef meine Religion wissen?

Kirchensteuer


Dem Arbeitgeber die Religion verschweigen um Kirchensteuer zu sparen? Das geht auf gar keinen Fall. So haben jetzt die Richter des höchsten bayerischen Gerichts entschieden.

rk, ak , ev und all die anderen

Denn: Es verstößt nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dass der Arbeitgeber beim Abzug der Kirchensteuer weiß, ob jemand einer Kirche angehört, die Kirchensteuer erhebt, oder nicht.

Durch Verfassung bereits gedeckt

Die mit dem Verfahren beim Abzug der Kirchenlohnsteuer verbundene Beschränkung der negativen Bekenntnisfreiheit sei dem Grunde nach durch die Bayerische Landesverfassung selbst vorgesehen. Sie betreffe im Übrigen nicht die religiöse Überzeugung, sondern lediglich die formale Konfessionszugehörigkeit, so die Verfassungsrichter.

Deshalb ermöglichten die angegriffenen Bestimmungen auch nur die Weitergabe der Information über die formelle Zugehörigkeit zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft an den Arbeitgeber.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Aktenzeichen Vf. 19-VII-09

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