Dauerndes Getrenntleben

Dauerndes Getrenntleben

Auf die Umstände kommt es an


Eheleute, die sich trennen, dürfen letztmals im Jahr der Trennung zwischen Zusammenveranlagung und getrennter Veranlagung wählen. Eheleute leben dauernd getrennt, wenn die zum Wesen der Ehe gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht.

Der Bundesfinanzhof hat jetz die Frage des Zeitpunkts geklärt, ab dem eine Trennung und damit der Wegfall des Veranlagungswahlrechts anzunehmen ist: Es ist der Moment, an dem der Wille, die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht mehr aufrecht zu erhalten, durch äußere Umstände erkennbargeworden ist, etwa durch Auszug aus der ehelichen Wohnung (BFH-Urteil vom 28.4.2010, III R 71/07).

  • Der Fall: Die Ehefrau teilt ihrem Mann im November 2000 mit, dass sie sich von ihm trennen will. Vom 4. Dezember 2000 bis zum 24. Januar 2001 ist der Mann in Kur. Nach seiner Rückkehr zieht er aus der ehelichen Wohnung aus. Für das Jahr 2001 beantragt er die Zusammenveranlagung, die das Finanzamt ihm jedoch verweigert, weil die Trennung angeblich schon im Jahr 2000 stattgefunden habe.
  • Die Entscheidung: Der Bundesfinanzhof erklärt die Wahl der Zusammenveranlagung mit Splittingtarif für rechtens, denn die Trennung sei erst im Jahre 2001 erfolgt. Zu Beginn dieses Jahres, als sich der Mann außerhalb der gemeinsamen Wohnung zur Kur aufhielt, war nicht aufgrund äußerer Umstände erkennbar, dass die beiden Ehepartner die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht wieder herstellen würden. Die bloße Ankündigung der Frau im November 2000, sich trennen zu wollen, war für eine Beendigung der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nicht ausreichend. Diese endete vielmehr erst, als der Mann nach der Kur – im Januar 2001 – seine persönlichen Gegenstände aus der Wohnung abholte und in eine andere Wohnung zog.

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