Einspruchsempfehlung April 2018

Einspruchsempfehlung April 2018

Verlustberücksichtigung bzw. Vermeidung der Verkaufsgewinnbesteuerung


Im steuer:Blick berichten wir über gerichtsanhängige Steuerstreite, die Ihnen als Musterverfahren dienen können und bares Geld wert sind.

Wertverluste bei GmbH-Anteilen optimal nutzen

Unabhängig, ob es sich um Aktien oder GmbH-Anteile handelt, die Crux besteht immer darin entweder Wertverluste steuerlich berücksichtigungsfähig zu machen oder aber die Besteuerung beim Verkauf abzumildern.

In Sachen GmbH hatten hier Steuerpflichtige aus Hamburg eine kreative Idee. Eine deutlich im Wert gesunkene GmbH-Beteiligung wurde an einen Freund verschenkt. Unmittelbar nach der Schenkung veräußerte der Beschenkte die Anteile der GmbH an eine ihm gehörende Kapitalgesellschaft. Den durch Zurechnung der hohen Anschaffungskosten der GmbH-Anteile des Rechtsvorgängers entstehenden Veräußerungsverlust verrechnete er im Rahmen des § 17 EStG mit seinen anderen positiven Einkünften. Im Ergebnis wurde so dem beschenkten Freund eine Verlustnutzung ermöglicht, die beim Schenker aufgrund geringer anderweitiger Einkünfte vermutlich nicht steuermindernd hätte verrechnet werden können.

Gestaltungsmissbrauch, ja oder nein?

Das Finanzgericht Hamburg (Az: 2 K 258/14) erkannte in dieser Vorgehensweise keinen Gestaltungsmissbrauch und ließ daher die Verlustberücksichtigung beim beschenkten Freund zu.

Strenger war da leider der BFH in seiner Entscheidung vom 9.5.2017 (Az: IX R 1/16). Dieser lehnte die Verlustberücksichtigung zwar nicht kategorisch ab, verwies die Angelegenheit allerdings zur nochmaligen Überprüfung zurück an das erstinstanzliche Finanzgericht. Hier sollte noch mal geklärt werden, ob tatsächlich eine unentgeltliche Übertragung gegeben war und sofern dies der Fall ist, ob nicht doch ein Gestaltungsmissbrauch anzunehmen ist. Im Ergebnis bleibt es also abzuwarten, ob der beschenkte Freund den Verlust steuermindernd verrechnen kann.

Verschenkung der Aktienbesteuerung

In einem anderen Fall hat der BFH (Az: IX R 19/17) zu prüfen, ob die Schenkung von Aktien an die minderjährigen Kinder und deren zeitnahe Weiterveräußerung der Aktien einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten darstellt.

Die Vorinstanz in Form des FG Rheinland-Pfalz (Az: 2 K 2395/15) hatte leider negativ beurteilt. Nach dieser erstinstanzlichen Entscheidung gilt: Wenn Eltern ihren minderjährigen Kindern Aktien schenken, die diese anschließend (vertreten durch die Eltern als gesetzlicher Vertreter) mit Gewinn veräußern, so ist der Veräußerungsgewinn wegen Gestaltungsmissbrauchs nicht den Kindern, sondern den Eltern zuzurechnen.

Dies gilt zu mindestens dann, wenn außersteuerliche Gründe für die dem Verkauf vorgeschaltete Schenkung nicht zu erkennen sind. In strenger Auslegung führen die Richter dabei an, dass die beabsichtigte Verwendung des Erlöses für die finanzielle Absicherung der Kinder nicht als außersteuerlicher Grund für die Gestaltung anzuerkennen ist, wenn dieser Zweck einfacher zu verwirklichen gewesen wäre. Da insoweit der Aktienverkauf durch die Eltern und die Überweisung des Verkaufserlöses auf die Konten der Kinder möglich gewesen wäre, konnten und wollten die erstinstanzlichen Richter keinen außersteuerlichen Grund erkennen. Demgegenüber wirkt die geringere Besteuerung der Verkaufserlöse im Rahmen von § 17 EStG bei den Kindern deutlich schwerer. Dennoch bleibt die Entscheidung des BFH abzuwarten.

Gegenseitige Veräußerung wertloser Aktien

Positiv anzuführen ist in diesem Zusammenhang jedoch ein Urteil des FG München vom 17.7.2017 (Az: 7 K 1888/16). Diese lassen nämlich im Ergebnis eine steuermindernde Verlustrealisierung bei einem gegenseitigen Verkauf wertlose Aktien zwischen fremden Dritten zu.

Nach der Entscheidung liegt nämlich unter dem Regime der Abgeltungssteuer eine entgeltliche Anteilsübertragung auch dann vor, wenn wertlose Anteile ohne Gegenleistung zwischen fremden Dritten übertragen werden. Dies gilt selbst dann, wenn die Veräußerung an die Bedingung geknüpft wurde, dass der Veräußerer im Gegenzug wertlos gewordene Aktien des Käufers erwirbt. In einer solchen gegenseitigen Veräußerung wertloser Anteile zwischen fremden Dritten erkennt das erstinstanzliche Gericht erfreulicherweise kein Gestaltungsmissbrauch. Die Folge: Beide Seiten können den Verlust aus ihrer Veräußerung steuermindernd realisieren. Ob die Verlustberücksichtigung auch der Überprüfung durch den BFH (Az: VIII R 9/17) standhält, bleibt vorerst jedoch leider noch abzuwarten.

Einspruch einlegen

Der Blick auf die vorgenannte Rechtsprechung zeigt, dass die Thematik nicht nur im Fluss ist, sondern ein einheitliches Ziel der Rechtsprechung bisher nicht ersichtlich scheint. Bis zur höchstrichterlichen Klärung sollten sich jedoch Betroffene nicht von der fiskalisch orientierten Meinung des Finanzamtes oder negativer Rechtsprechung beeindrucken lassen, sondern sich bei verwirklichten Sachverhalten an die Musterverfahren anhängen.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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