Einspruchsempfehlung Juni 2018

Einspruchsempfehlung Juni 2018

Unternehmer mit Ehegattenarbeitsverhältnisse


Regelmäßig stellt die Finanzverwaltung sehr hohe Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses. Hintergrund ist ein vermutetes Fehlen von Interessensgegensätzen. Maßgebend für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen betrieblich veranlasst oder aber durch private Zuwendungsüberlegungen motiviert sind, ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten. Leider können diese in der Praxis höchst unterschiedlich ausgelegt werden.

Hintergrund zum Sachverhalt

In einem aktuellen Streitfall geht es um die Frage, ob die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgabe abzugsfähig sind, wenn dieses Fahrzeug dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und dem Partner damit auch eine freie und unbegrenzte private Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird.

Die Finanzverwaltung geht in solchen Fällen davon aus, dass Inhalt und Durchführung eines solchen Arbeitsvertrages nicht mehr dem entsprechen, was man auch mit fremden Dritten vereinbaren würde und erkennt das gesamte Arbeitsverhältnis nicht an.

Erste Instanz positiv

Anders sieht es das Finanzgericht Köln in seiner Entscheidung vom 27.9.2017 (Az 3 K 2546/16). Klar und deutlich urteilen die Richter, dass nicht jede geringfügige Abweichung vom Üblichen für sich allein stets die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließt.

Insoweit kommen die erstinstanzlichen Richter zu dem Schluss, dass die der Ehefrau gewährte Vergütung in Gestalt eines in Bar- und Sachlohn aufgespaltenen Entgelts hinsichtlich der eingeräumten privaten Nutzung eines Firmenwagens angesichts eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses als selten praktiziert empfunden werden kann. Mehr aber auch nicht. Denn auch eine solche Entlohnung überschreitet nicht die Grenzen der Angemessenheit, sodass auch die Ungewöhnlichkeit dieses Vergütungsbestandteils nicht die Wertung rechtfertigt, dass die Vergütung insgesamt nicht als fremdüblich anzusehen ist. Das Finanzgericht erkennt das gesamte Arbeitsverhältnis daher an.

Einspruch trotz Damoklesschwert

Leider hat die Finanzverwaltung gegen die positive Entscheidung des Finanzgerichtes Revision eingelegt. Betroffene sollten sich daher an das Musterverfahren anhängen.

Unerwähnt bleiben darf dabei jedoch nicht, dass der III. Senat des BFH bereits mit Beschluss vom 21.12.2017 (Az: III B 27/17) entschieden hat, dass ein Arbeitgeber einem familienfremden geringfügig Beschäftigten regelmäßig kein Fahrzeug überlassen würde, da dieser durch eine umfangreiche Privatnutzung des PKW die Vergütung für die Arbeitsleistung in erhebliche Höhen steigern könnte. Aktuell muss sich jedoch auch noch der X. Senat mit der Streitfrage beschäftigen, sodass durchaus Hoffnung auf ein abweichendes Urteil besteht. Der Einspruch sollte daher nicht gescheut werden.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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