Einspruchsempfehlung März 2019

Einspruchsempfehlung März 2019

Kindergeld für ein Kind, das sich wegen Krankheit nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann


Für ein Kind, welches das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr, vollendet hat, besteht nur unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeld (oder die steuerlichen Kinderfreibeträge). Eine Alternative bei diesen Voraussetzungen ist, dass das Kind eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.

Nicht geklärt ist jedoch bisher, ob nach dieser Vorschrift auch ein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das Kind seine Ausbildung wegen einer langwierigen Erkrankung nicht beginnen kann.

Kindergeld für krankes aber ausbildungswilliges Kind

Gegen den Willen der Familienkasse hat das FG Hamburg mit Urteil vom 31.07.2018 (Aktenzeichen 6 K 192/17) den Kindergeldanspruch bejaht. Klar und deutlich urteilen die erstinstanzlichen Richter der Hansestadt: Kindergeld gibt es auch für ein Kind, das ausbildungswillig ist, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage ist, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen. Denn es ist ebenso zu behandeln wie ein Kind, dass sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet. In diesem Fall bleibt die Kindergeldberechtigung nämlich bestehen.

Entgegen Dienstanweisung

Die Familienkassen stellen sich quer: In entsprechenden Fällen wollend sie nur dann Kindergeld zahlen, wenn von vornherein eine bestimmte Erklärung des Kindes vorliegt. Daraus soll hervorgehen, dass das Kind plant, sich nach seiner Genesung zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn zu bewerben. Eine solche Prüfung des Ausbildungswillens durch die Familienkassen hält das Gericht jedoch für entbehrlich und behält sich diese selbst vor.

Und wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung zunächst vom Arzt nicht mitgeteilt wurde? Nach Auffassung des FG Hamburg soll das auch kein Beinbruch sein. Eine solche Erklärung ist nämlich gerade bei psychischen Erkrankungen oft nicht möglich, weshalb es nicht zu Lasten des Kindergeldberechtigten gehen darf. Ebenso führt auch eine Erkrankung, die länger als sechs Monate dauert, nicht zwangsläufig zur Versagung der Kindergeldberechtigung.

Leider teilt die Familienkasse diese Ansicht nicht und ist gegen die menschliche und nachvollziehbare Entscheidung des FG Hamburg in Revision gezogen. Betroffene Eltern sollten sich daher an das Musterverfahren anhängen.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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