Einspruchsempfehlung September 2019

Einspruchsempfehlung September 2019

Steuerpause bei der Erbschaftsteuer


Wird ein Gesetz seitens des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig eingestuft, ist dieses grundsätzlich nicht mehr weiter anwendbar. Aus rein praktischen Gründen entscheidet das Bundesverfassungsgericht jedoch häufig, dass das Gesetz noch bis zu einem gewissen Stichtag weiter angewendet werden darf. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber die Chance, bis zum Stichtag ein neues, nicht verfassungswidriges, Gesetz zu schaffen und so eine Regelungslücke zu vermeiden.

Erbschaftsteuer verfassungswidrig

So war es auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2014 (Aktenzeichen 1 BvL 21/12). Die die obersten Verfassungsschützer stellten fest, dass das seinerzeitige Erbschaftsteuergesetz nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stand. Den Gesetzgeber verpflichteten sie eine verfassungskonforme Neuregelung spätestens bis zum 30.06.2016 zu treffen. Sollte bis dahin keine Heilung der Verfassungswidrigkeit stattgefunden haben, ging man davon aus, dass das Erbschaftsteuergesetz ab dem 01.07.2016 nicht mehr anwendbar ist.

Gesetzgeber verspätet

 Tatsächlich hat es der Gesetzgeber nicht geschafft bis zum 30.06.2016 ein neues Erbschaftsgesetz ins Leben zu rufen. Vielmehr wurde erst am 09.11.2016 das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verkündet. Um nun in der Zeit vom 01.07.2016 bis 09.11.2016 eine Steuerpause für Erbschaften und Schenkungen zu verhindern, ordnete der Gesetzgeber im neuen Gesetz direkt auch eine Rückwirkung der neu geschaffenen Vorschriften an, und zwar ab dem 01.07.2016.

Echte Rückwirkung

 Ob diese echte Rückwirkung nun tatsächlich verfassungskonform ist, darf bezweifelt werden. Aktuell prüft der BFH unter dem oben genannten Verfahren, ob gegebenenfalls eine Steuerpause bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetreten ist.

Wer in diesem Zeitraum geerbt hat oder beschenkt wurde, sollte im Rahmen des eigenen Einspruchs gegen den Erbschaftsteuer- bzw. Schenkungsteuerbescheid auf das Musterverfahren verweisen. Höchstwahrscheinlich wird dabei jedoch auch ein langer Atem erforderlich sein. Denn es ist zu erwarten, dass im Anschluss an die Entscheidung des BFH auch noch das Bundesverfassungsgericht zu dieser Thematik angerufen werden wird.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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