Einspruchsempfehlung September 2019

Steuerpause bei der Erbschaftsteuer


Wird ein Gesetz seitens des Bundesverfassungsgerichts für verfassungswidrig eingestuft, ist dieses grundsätzlich nicht mehr weiter anwendbar. Aus rein praktischen Gründen entscheidet das Bundesverfassungsgericht jedoch häufig, dass das Gesetz noch bis zu einem gewissen Stichtag weiter angewendet werden darf. Auf diese Weise hat der Gesetzgeber die Chance, bis zum Stichtag ein neues, nicht verfassungswidriges, Gesetz zu schaffen und so eine Regelungslücke zu vermeiden.

Erbschaftsteuer verfassungswidrig

So war es auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.12.2014 (Aktenzeichen 1 BvL 21/12). Die die obersten Verfassungsschützer stellten fest, dass das seinerzeitige Erbschaftsteuergesetz nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stand. Den Gesetzgeber verpflichteten sie eine verfassungskonforme Neuregelung spätestens bis zum 30.06.2016 zu treffen. Sollte bis dahin keine Heilung der Verfassungswidrigkeit stattgefunden haben, ging man davon aus, dass das Erbschaftsteuergesetz ab dem 01.07.2016 nicht mehr anwendbar ist.

Gesetzgeber verspätet

 Tatsächlich hat es der Gesetzgeber nicht geschafft bis zum 30.06.2016 ein neues Erbschaftsgesetz ins Leben zu rufen. Vielmehr wurde erst am 09.11.2016 das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verkündet. Um nun in der Zeit vom 01.07.2016 bis 09.11.2016 eine Steuerpause für Erbschaften und Schenkungen zu verhindern, ordnete der Gesetzgeber im neuen Gesetz direkt auch eine Rückwirkung der neu geschaffenen Vorschriften an, und zwar ab dem 01.07.2016.

Echte Rückwirkung

 Ob diese echte Rückwirkung nun tatsächlich verfassungskonform ist, darf bezweifelt werden. Aktuell prüft der BFH unter dem oben genannten Verfahren, ob gegebenenfalls eine Steuerpause bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetreten ist.

Wer in diesem Zeitraum geerbt hat oder beschenkt wurde, sollte im Rahmen des eigenen Einspruchs gegen den Erbschaftsteuer- bzw. Schenkungsteuerbescheid auf das Musterverfahren verweisen. Höchstwahrscheinlich wird dabei jedoch auch ein langer Atem erforderlich sein. Denn es ist zu erwarten, dass im Anschluss an die Entscheidung des BFH auch noch das Bundesverfassungsgericht zu dieser Thematik angerufen werden wird.

Sind auch Sie betroffen?

Dann sollten Sie mit Verweis auf das anhängige Verfahren Einspruch einlegen.

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  1. 1
    Dirk

    Das Finanzamt hat meinen Einspruch abgelehnt, weil die Einspruchsfrist von einem Monat nach Zugang des Bescheids abgelaufen ist. Gibt es eine Möglichkeit, Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor zu tragen?

    • 2
      Alexander Müller

      Hallo Dirk,

      Die “Wiedereinsetzung in den vorigen Stand” hat einige Hürden und wird auch immer im Einzelfall betrachtet.

      1. Frist versäumt ohne Verschulden: das bedeutet, dass man z.B. so schwer krank gewesen sein muss, dass man die Einspruchsfrist nicht einhalten konnte. Was noch “ohne Verschulden” ist, da gibt es Seitenweise Fachkommentare zu. Alles darzustellen würde hier aber den Rahmen sprengen.
      2. Das “ohne Verschulden” muss natürlich nachgewiesen werden.
      3. Selbst wenn man schwer war und dies nachweisen kann, hat man nur einen Monat nach “Wegfall des Hindernisses” Zeit, nochmal Einspruch einzulegen.

      Die Anforderungen sind wirklich hoch und für extreme Fälle vorgesehen. Es war nicht möglich, die Einspruchsfrist einzuhalten und man hatte daran keine Schuld.

      Leider darf ich keine Steuerberatung im Einzelfall vornehmen. Dies ist nach dem Steuerberatergesetz nur bestimmten Berufsgruppen vorbehalten. Daher kann ich Deine Frage nur allgemein beantworten. Weitere Hinweise findest Du in den Hilfetexten unserer Steuer-Software.

      Viele Grüße
      Alexander Müller
      Tax Specialist von steuernsparen.de

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