Finanzamt an eigene Fristen gebunden

Finanzamt an eigene Fristen gebunden

Entscheidungen zu Ungunsten sind nicht sofort möglich


Wenn Sie einen Einspruch eingelegt haben und das Finanzamt draufhin meint, dass der Bescheid sogar zu Ihren Ungunsten geändert werden müsste, geht das nicht sofort. Das hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

Der Fall

In dem Prozess vor dem Bundesfinanzhof (Aktenzeichen VIII R 18/10) wollte das Finanzamt den Einspruch des Klägers ablehnen. Darüber hinaus kamen die Steuerbeamten zu der Auffassung, den angefochtenen Bescheid zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern zu müssen. Dieser Vorgang heißt Verböserung. Wenn das Finanzamt im Rahmen eines Einspruches verbösern möchte, muss es dem Steuerpflichtigen Gelegenheit geben den Einspruch zurück zu nehmen. Wenn der Steuerpflichtige das tut, sind dem Finanzamt die Hände gebunden und der angefochtene Bescheid wird nicht geändert.

Voreilige Einspruchsentscheidung

So schrieb das Finanzamt dem Steuerpflichtigen und forderte ihn auf seinen Einspruch bis zum 15.04.2009 zurückzunehmen. Mit Schreiben vom 26.03.2009 verlangte der Steuerpflichtige eine erneute Begründung des angefochtenen Bescheides. Darüber hinaus nahm er seinen Einspruch nicht zurück. Am 30.03. verlor das Finanzamt die Geduld: Es erlies eine Einspruchsentscheidung. In dieser wurde der Einspruch des Klägers zurück gewiesen. Darüber hinaus wurde der angefochtene Bescheid wie angekündigt verbösert, also zu seinen Ungunsten geändert.

Die Entscheidung des BFH

Der Kläger nahm daraufhin am 15.04.2009 seinen eigentlichen Einspruch zurück. Er verlangte, die Änderung zu seinen Ungunsten sofort wieder rückgängig gemacht würde. Diesem Wunsch kam das Finanzamt jedoch nicht nach. Der BFH gab in dem jetzt veröffentlichten Urteil dem Kläger Recht: Die Finanzverwaltung hätte mit Verböserung des Bescheides bis zum 15.04.2009 warten müssen. Die Verböserung am 30.03.2009 verstieß gegen Treu und Glauben. Der Steuerpflichte muss sich darauf verlassen können, dass die Finanzverwaltung bis zum Ablauf der von ihr gesetzten Frist keine weiteren Schritte unternimmt.

Wichtig

Antworten Sie dem Finanzamt innerhalb der gewährten Frist, wenn Ihnen eine Verböserung angedroht wird. Nur so können Sie den Einspruch zurücknehmen und die Änderung zu Ihren Ungunsten verhindern. Denn wenn die Verböserung durchgeführt wurde, hilft nur noch der langwierige Weg vor das Finanzgericht.

Andererseits können Sie sich nun sicher sein, dass das Finanzamt nicht voreilig eine Entscheidung zu Ihren Ungunsten treffen wird. Es muss sich mindestens an seine Frist eigene Frist für Ihre Begründung halten.

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