Hausapotheke

Hausapotheke

Steuerlich nicht absetzbar


Die Augen tränen, die Nase tropft. Zum Glück hat man vorgesorgt: Die Hausapotheke hält für jedes Wehwehchen ein Mittel bereit. Doch Ausgaben für Medikamente können ohne ärztliches Rezept nicht von der Steuer abgesetzt werden.

Steuerermäßigung nur auf Rezept

Medikamente für die Hausapotheke können ohne Vorlage der ärztlichen Verordnung nicht mehr als so genannte „außergewöhnliche Belastungen“ die Steuerlast mindern. Das gilt für alle ohne Verordnung erworbenen Präparate wie Schmerz-, Erkältungs – oder Grippemittel. Dies hat nun das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil (Aktenzeichen 5 K 2157/12)  entschieden.

Der Fall

Ein Ehepaar hatte in seiner Einkommensteuererklärung Ausgaben für Medikamente in Höhe von 1.418,03 € angegeben. Nur für einen Teil der Kosten lagen ärztliche Verordnungen vor – und eben nur diese Kosten berücksichtigte das Finanzamt. Nach einem erfolglosen Einspruchsverfahren klagte das Ehepaar: Viele Medikamente würden seit der Gesundheitsreform nicht mehr von den Ärzten verordnet, obwohl sie notwendig seien. Das Finanzgericht wies die Klage jedoch ab. Die für die Steuervergünstigung geforderte Zwangsläufigkeit der Ausgaben sei nur bei einer Krankheit gegeben – und diese sei durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers nachzuweisen.

Abzugsverbot gilt rückwirkend

Diese Vorschrift sei in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ausdrücklich angeordnet worden. Danach habe ein Steuerpflichtiger den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen. Diese Vorschrift sei zwar erst mit der Verkündung des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 in Kraft getreten. Dabei sei aber ausdrücklich angeordnet worden, dass die Vorschrift in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt sei, anzuwenden sei. Die rückwirkende Geltung der Vorschrift auch für die Vergangenheit sei unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, denn der Gesetzgeber habe insoweit die Rechtslage lediglich so geregelt, wie sie bis zu diesem Zeitpunkt bereits einer gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes entsprochen habe.

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