Heimliche Schnüffelei

Heimliche Schnüffelei

Steuerbürger im Visier des Fiskus


Die NSA machts, manche Nachbarn, und auch das Finanzamt findet immer mehr Gefallen daran: die heimliche Schnüffelei liegt im Trend. Vor allem Konten sind nun im Visier der deutschen Behörden.

Überwachung schreitet voran

Vor zwölf Jahren wurde das Datenabrufsystem eingeführt und war zunächst nur für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugänglich. Seit 2005 ist nun auch das Bundeszentralamt für Steuern am Drücker. Seitdem wollen immer mehr Behörden immer öfter erfahren, wer wo wie viele Konten und Depots hat.

Die Rasterfahndung quer über 500 Millionen Konten geschieht im Verborgenen, ohne dass Bürger und Banken davon Kenntnis erlangen. Und wenn die Beamten dann die Banken der Zielpersonen kennen, können sie dort gezielt nach Kontenständen und Kontenbewegungen nachfragen.

Immer mehr Kontenabrufe

Im Jahre 2014 haben die Behörden einen neuen Rekord bei den Kontenabrufen aufgestellt: Finanzämter und Sozialbehörden einschließlich Gerichtsvollzieher haben im Jahre 2014 so viele heimlichen Kontenabfragen gestartet wie niemals zuvor – insgesamt 230.542! Das sind 63 Prozent mehr als im Vorjahr.

Rekord: 1.600 Bürger am Tag ausgeforscht!

Doch selbst dieser unrühmliche Rekord ist nur die halbe Wahrheit: Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Polizei, Staatsanwaltschaften, Zoll- und Steuerfahndung weitere 131.753 Kontenabrufe vorgenommen – gut sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt sind dies 362.295 Kontenabfragen. Das heißt: Jeden Arbeitstag wurden durchschnittlich sage und schreibe mehr als 1.600 Bürger ausgeforscht! Im Jahr zuvor waren es noch 1.200 Personen täglich.

Auf mehreren Wegen möglich

Die Kontenabrufe erfolgen auf zwei Wegen:

  • Steuerliche Kontenabrufe: Finanz- und Sozialbehörden können Kontenanfragen über das Bundeszentralamt für Steuern starten. Diese Kontrollmöglichkeit besteht 2005. Seit 2013 dürfen ebenfalls Gerichtsvollzieher und Jugendämter diesen Weg nutzen.
  • Strafrechtliche Kontenabrufe: Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dürfen ebenfalls Konten und ihre Besitzer aufspüren. Dazu nutzen sie den Weg über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Auch die Steuerfahndungsstellen der Finanzämter sowie die Zollfahndungsstellen gehen über die BaFin. Diese Option gibt es 2003.

Und die Zahl der Kontenabrufe steigt…

Kontenabrufe durch2014201320122011...20062005
Bundeszentralamt für Steuern230.542141.640
70.70662.33325.5698.689
davon
- Finanzbehörden79.71968.64861.62954.09025.2838.610
- Sozialbehörden150.82372.9929.0778.24328679
--- davon Gerichtsvollzieher134.37361.847------------
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
131.753122.664114.364116.908...81.15662.410
davon
- Finanzbehörden13.40113.39713.28613.12211.83810.008
- Zollbehörden6.6727.0527.2077.3167.2025.160
- Polizeibehörden85.74075.29668.06669.33047.80538.675
- Staatsanwaltschaften25.30425.43424.62925:99712.8617.464
- BaFin3531.218992757972632
- Sonstige283267184386478441

5 Comments

eigener Kommentar
    • 2
      Eddy66

      Lieber Freund, Sie haben Fragen und Wünsche. Sie bekommen ja nicht einmal eine Auskunft darüber, was in Ihrem Führungszeugnis steht, welches Sie für manche Ehrenämter und Behörden benötigen. Lediglich das Führungszeug
      in Normalausführung können Sie in die Hände bekommen. Den Glauben an die Demokratie habe ich längst verloren.
      Glauben Sie mir, über Sie und mich sind mehr Daten von den Behörden gespeichert, wie Sie und ich von uns selbst wissen. Wie hieß noch mal der beeindruckende Film? „Das Leben der anderen“ und dieses interessiert auch heute noch die Schnüffler.

    • 3
      V.R.

      natürlich nicht!
      Das Finanzamt scheute sich auch nicht, mit unwahren Angaben die Banken zu veranlassen, bislang „geschützte“ Daten herauszugeben. So wurde der Bank gedroht, sie müsse bei einem Strafprozeß als Zeuge unter Eid aussagen, wenn sie die Kontodaten nicht herausgebe.
      Dabei hatte das FinA bereits alle Angaben von mir erhalten. Das vom FinA angezettelte Steuerstrafverfahren war von der Steuerfahndungsstelle längst wegen mangelnder Beweisdaten abgeschmettert worden. Dennoch betrieb das FinA die (damals noch widerrechtliche) Ausspähung. Die Bank hat demFinA die gewünschten Kontobelege gegen saftige Kostenerstattungsrechnung geliefert und mich informiert.
      Vor dem Finanzgericht mußte das FinA zusagen, den Beamten nicht mehr an meinen Fall arbeiten zu lassen. Allerdings hat es sich nie an diese Zusage/Auflage gehalten, so daß ich durch Wohnsitzwechsel (den das FinA ebenfalls über Jahre nicht anerkannte) schließlich doch diese Schnüffeltruppe loswurde.
      Inzwischen, wie man sieht, machen es aber offenbar alle Behörden so.

  1. 4
    Till Wollheim

    In Fällen, wo durch die Bekanntgabe der Erforschungszweck nicht mehr gefährdet werden kann, muß eine Benachrichtigung an den Betroffenen erfolgen – das wäre das Analogon zur Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung. Auch muß es eine Strafbarkeit der entsprechenden Beamten bei unzulässiger Ausforschung und eine Entschädigung gleich einem Schmerzensgeld für den Betroffenen geben. Andernfalls wird hier der Weg für ein Wiederaufleben der Stasi oder gar Gestapo geschaffen. Im Übrigen wird so auch der Anreiz die Abfrage mißbräuchlich (d. h. wenn die Erkenntnisse durch einen Eingriff auf niedrigerer Schwelle aber vielleicht mit mehr Arbeit erlangt werden könnten) zu stellen verringert.

  2. 5
    Günter Hüsch

    Jeder Bürger sollte erwarten können, dass er darüber informiert wird, wer seine Daten abfragt. Der Schnüffelstaat ist das ERgebnis eines Generalverdachts, in dem jeder Bürger steht: er sei Steuerhinterzieher oder anderswie kriminell. Dieses tiefe Misstrauen der Beamten gegenüber den Bürgern schafft Frust auf beiden Seiten. Der eine fühlt sich überwacht und kontrolliert, der andere fühlt sich schlecht, weil er Angst hat, einen Steuersünder zu übersehen.

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