Heimunterbringungskosten

Abzug auch bei vorweggenommener Erbfolge


Kosten für die Heimunterbringung eines Angehörigen können auch als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden, wenn eine vorweggenommene Erbfolge vorliegt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Der Fall

Dem Kläger wurde von seiner 77jährigen Tante einem mit Vorbehaltsnießbrauch belastetes Mietwohngrundstück im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Darunter ist eine Übertragung von Vermögenswerten unter Lebenden zu verstehen. In den Jahren 2005 und 2006 sind dem Kläger Kosten für die Heimunterbringung seiner Tante entstanden, die er auch in seiner Steuererklärung geltend machte. Allerdings erkannte das Finanzamt diese Aufwendungen nicht an, da das Nießbrauchrecht der pflegebedürftigen Tante diesen Kosten entgegengestanden habe.

Die Entscheidung

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied im Sinne des Klägers. Grundsätzlich zählen Heimunterbringungskosten zu den außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Paragraph 33 Einkommensteuergesetz. Dem Kläger sind diese Aufwendungen zwangsläufig entstanden, da er sich ihnen auch rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen konnte. Die Mieteinkünfte der Tante konnten die Kosten nicht alleine decken.

Die vorweggenommene Erbfolge sei für die Geltendmachung der Heimunterbringungskosten nicht schädlich. Außerdem hätte der Kläger durch die zu seinen Gunsten vollzogene Übertragung des Mietwohngrundstückes nicht zur Verschlechterung der finanziellen Lage seiner Tante geführt. Denn die Heimunterbringungskosten sind auf die akute Pflegebedürftigkeit der Tante zurückzuführen.

Finanzgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 11 K 2506/09

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