Ist die Erbschaftssteuer verfassungswidrig?

Ist die Erbschaftssteuer verfassungswidrig?

Das Gericht muss nun entscheiden


Wer aus einem privaten Vermögen erbt, darf steuerlich nicht schlechtergestellt werden, als der Erbe eines Betriebsvermögens. Die Richter des Bundesfinanzhofes sehen darin eine „Überprivilegierung“ von Betriebsvermögen. Entscheiden muss nun das Bundesverfassungsgericht.

Stellen Sie sich vor:

Ihnen wird eine bestimmte Geldsumme von einem Verwandten vererbt. Und einem anderen Erben ein Betrieb vererbt. Sie sollen nun mehr Steuern zahlen, als der Erbe des Betriebsvermögens. Fänden Sie das gerecht?

Endlose Diskussionen. Urteile über Urteile. Die Erbschaftssteuer war rechtmäßig, dann wieder rechtswidrig.

Die Richter des Bundesfinanzhofes halten die derzeit geltende Fassung des Erbschaftssteuergesetzes für verfassungswidrig. Und zwar in der Hinsicht, dass die im Gesetz vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind.

Regelverschonung des Betriebsvermögens

Denn wenn ein Betriebsvermögen vererbt wird, werden nach dem Gesetz diese Erben gegenüber Erben eines Privatvermögens begünstigt. Die Verfassungsverstöße führen zu Fehlbesteuerungen. So die Richter. Der gleichmäßigen Besteuerung wird nicht gefolgt.

Die Richter betonen, dass nicht unterstellt werden könnte, dass die Erbschaftssteuer typischerweise die Betriebsfortführung gefährde und deshalb eine Begünstigung für Betriebsvermögen vorliege. Auch der mögliche Begünstigungsgrund „Arbeitsplatzerhalt“ erweise sich als nicht tragfähig, weil weit mehr als 90 % aller Betriebe nicht mehr als 20 Beschäftigte hätten.

Freie Wahl

Es stehe auch jedem Erblasser frei, Vermögenswerte, die sich grundsätzlich in seinem Privatvermögen befinden zu steuerbegünstigten Betriebsvermögen umzuschichten. Außerdem gehörten Geldforderungen wie z.B. Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten nicht zum Verwaltungsvermögen, sodass ein Anteil an einer GmbH oder GmbH und Co. KG, deren Vermögen ausschließlich aus solchen Forderungen bestehe, durch einen Erbfall erworben werden könne, ohne dass Erbschaftssteuer anfalle. Wo besteht denn da steuerliche Ehrlichkeit?

Solch eine ähnliche Frage könnten sich die Richter des Bundesfinanzhofes gestellt haben. Klären muss dies nun das Bundesverfassungsgericht. Denn der Bundesfinanzhof reichte die Frage an die höchste Instanz weiter.

Zurück zum Ausgangspunkt

Doch nun zum eigentlichen Fall. Den Richtern lag ein Fall auf dem Tisch, in dem ein Erbe sich gegen die Steuerlast wehren wollte. Er war der Neffe des Verstorbenen und erbte ca. 51.000 Euro. Nach Abzug des für ihn relevanten Freibetrages wurde sein Erbanteil mit 30 Prozent Steuern belastet. Denn als Neffe wurde der Erbe mit der Steuerklasse III, also mit 30 Prozent besteuert.

Im Vergleich dazu hätte ihn nur eine Steuerlast von 15 Prozent belastet, wenn er der Steuerklasse II angehören würde. Wenn dieser Erbe gewusst hätte, was er mit seiner Klage ausgelöst hatte…

Bundesfinanzhof, Pressemitteilung Nr. 69/12 vom 10.10.2012 zum Beschluss II R 9/11 vom 27.09.2012.

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