Kein Kindergeld trotz Immatrikulation

Kein Kindergeld trotz Immatrikulation

Wann der Anspruch auf den staatlichen Zuschuss erlischt


Haben Sie Kinder? Dann können Sie sicher bestätigen, dass der Nachwuchs ganz schön was kostet. Grundsätzlich Eltern mit nicht volljährigen Kindern das Kindergeld zu. Doch auch volljährige Kinder werden berücksichtigt – vorausgesetzt sie befinden sich in einer Ausbildung. Aber gibt es die Finanzspritze auch, wenn das Kind den letztmöglichen Prüfungsversuch sausen lässt?

Bis wann gibt es das Kindergeld maximal?

Für junge Erwachsene fließt der staatliche Zuschuss – Kindergeld oder Kinderfreibetrag – in der Regel bis zum Abschluss der Berufsausbildung, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Ein Kind befindet sich in Berufsausbildung, solange es sein Berufsziel noch nicht erreicht hat und sich ernstlich darauf vorbereitet. Was aber gilt, wenn der Sprössling erst gar nicht zu einer entscheidenden Prüfung angetreten, aber zunächst weiter immatrikuliert ist?

Zeitpunkt der Exmatrikulation bei Abbruch irrelevant

Glänzt ein Student beim letztmöglichen Prüfungsversuch durch Abwesenheit, folgt in der Regel die Exmatrikulation. Doch bis alles verwaltungstechnisch in trockenen Tüchern ist, kann einige Zeit vergehen. Für die Familienkasse heißt es aber: Prüfung geschwänzt – Kindergeld weg, und zwar ab dem Moment des Nichtantritts.

Dass es keine gute Idee ist, die Abschlussprüfung sausen zu lassen, findet auch das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern: Ein Abbruch des Studiums bedeutet das Ende der Berufsausbildung. Diese endet auch dann, wenn das Kind ein Studium durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung endgültig abgebrochen hat. Damit versiegt auch die Kindergeldquelle. Auf den Zeitpunkt einer späteren Zwangsexmatrikulation kommt es dann nicht mehr an (Urteil vom 18.10.2018, Aktenzeichen 3 K 65/17).

Der Fall

Die Mutter erhielt Kindergeld für ihren Sohn, der ab dem Wintersemester 2013/14 ein Bachelor-Studium absolvierte. Da er offenbar Anfang 2015 eine wichtige Prüfung geschwänzt hat, verlor er seinen Prüfungsanspruch in dem genannten Studiengang endgültig. Der zuständige Prüfungsausschuss stellte dies im Februar 2015 förmlich fest. Im Mai 2015 folgte die Exmatrikulation. Die Mutter begehrte das Kindergeld auch noch für den Monat März 2015. Vor dem Finanzgericht ging sie leer aus.

Laut Finanzgericht kommt es auf den Zeitpunkt der Exmatrikulation nicht an. Mit dem Nichtantritt zur Prüfung sei die Ausbildung im Februar 2015 beendet . Ein Kind befinde sich nur solange in Berufsausbildung, soweit es sich ernstlich auf einen Berufsabschluss vorbereitet. Nach der Mitteilung des Prüfungsausschusses über den endgültigen Verlust des Prüfungsanspruches könne hiervon nicht mehr ausgegangen werden.

Revision beim Bundesfinanzhof

Gegen die Entscheidung liegt die Revision beim Bundesfinanzhof vor (Aktenzeichen III R 65/18). Betroffene können sich in ähnlichen Streitfällen hierauf berufen. Dennoch: Bricht ihr Kind eine Berufsausbildung bzw. Studium ab, sollten Sie möglichst schnell nachweisen, dass das Kind eine andere Ausbildung oder einen anderen Studiengang gewählt hat. Nachweise können zum Beispiel sein:

  • schriftliche Bewerbungen
  • Ablehnungsschreiben
  • Zusage für den späteren Ausbildungsbeginn

Wie hoch ist das Kindergeld?

Das Kindergeld wird jährlich etwas erhöht. Ab Juli 2019 beträgt es monatlich:

  • für das erste und zweite Kind jeweils 204 Euro,
  • für das dritte und das vierte Kind jeweils 210 Euro und
  • für jedes weitere Kind 235 Euro.

Der Kinderfreibetrag bleibt mit 2.490 Euro und der BEA-Freibetrag (für Betreuung, Erziehung und Ausbildung) mit 1.320 Euro pro Elternteil unverändert.