Kind in Einrichtung der Jugendhilfe

Unterbringungskosten absetzbar?


Es kommt leider vor, dass Kinder in einer Einrichtung der Jugendhilfe untergebracht werden müssen. Gründe können dabei sein: gestörtes Sozialverhalten, Aggressivität, Schwererziehbarkeit usw.

Im Allgemeinen übernimmt dann der Landkreis die Kosten als Eingliederungshilfe. Von den Eltern verlangt er je nach ihren Einkommensverhältnissen einen Kostenbeitrag. Können diese Kostenbeiträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd abgesetzt werden?

Amtsärztliches Gutachten vor Behandlung

In einer Reihe von Fällen muss die medizinische Notwendigkeit von Kosten durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes nachgewiesen werden. Wichtig hierbei: Das Gutachten bzw. die Bescheinigung muss vor Beginn der Behandlung ausgestellt sein.

Genau dies ist erforderlich bei “einer medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes”. Zu klären ist also, ob verhaltensauffällige, aggressive oder schwer erziehbare Kinder als “behindert” gelten und deshalb von der Nachweisvorschrift erfasst sind.

Ohne Attest keine Berücksichtigung

Nun hatte der Bundesfinanzhof zu klären, wann eine “andere Behinderung” vorliegt, die den strengen Nachweis durch Amtsarzt oder Medizinischen Dienst für die steuerliche Anerkennung der Kosten erfordert. Sofern dies zu bejahen ist, ist ein amtsärztliches Attest notwendig. Und wenn kein Attest vorliegt, können die Kostenbeiträge der Eltern leider nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (Aktenzeichen VI R 31/14).

Der Fall

Die Tochter litt an einer einfachen Störung der Konzentration und Aufmerksamkeit sowie an einer kombinierten Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen. Sie befand sich deswegen in den Jahren 2007 und 2008 in jugendpsychiatrischer Behandlung. Ab 2009 war die Tochter in einer betreuten Mädchenwohngruppe untergebracht. Der Landkreis übernahm die Kosten und verlangte von den Eltern einen Kostenbeitrag in Höhe von 7.151 Euro im Jahr 2009 und 7.842 Euro im Jahr 2010.

Wann ist eine “andere Behinderung” anzunehmen?

Menschen gelten – so der BFH – als “behindert”, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

  • Seelisch behindert” ist, wer infolge seelischer Störung in der Funktionsfähigkeit entsprechend gemindert ist. Als solche seelische Störungen kommen körperlich nicht begründbare Psychosen, seelische Störungen als Folge von Krankheit oder Verletzung des Gehirns, Anfallsleiden oder körperliche Beeinträchtigungen, Suchtkrankheiten, Neurosen und Persönlichkeitsstörungen in Betracht.
  • Eine Behinderung setzt zudem eine mehr als sechs Monate sich erstreckende Gesundheitsstörung voraus. Entscheidend ist insoweit nicht die seit Beginn der Erkrankung oder gar seit ihrer erstmaligen ärztlichen Feststellung abgelaufene Zeit, sondern die ihrer Art nach zu erwartende Dauer der von ihr ausgehenden Funktionsbeeinträchtigung.
  • Die “seelische Gesundheit” muss außerdem von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen. Leistungseinschränkungen, die für das jeweilige Alter nach ihrer Art und ihrem Umfang typisch sind, stellen danach keine Behinderung dar. Gerade bei Kindern ist zur Feststellung einer Behinderung die Abgrenzung altersadäquater Gesundheitszustände notwendig. Erforderlich ist insoweit ein Vergleich der körperlichen, geistigen bzw. seelischen Fähigkeiten mit denen eines altersentsprechenden nicht behinderten Kindes.
  • Schließlich besteht eine Behinderung nur dann, wenn in Folge der seelischen Störung die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

FAZIT

Eine seelische Störung allein genügt nicht für die Annahme einer seelischen Behinderung. Hinzukommen muss vielmehr die Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft. Ob dies hier der Fall ist, muss jetzt die Vorinstanz nochmals prüfen.

 

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