Kinderfreibeträge

Übertragung zwischen getrennt lebenden Eltern


Bei geschiedenen, dauernd getrennt lebenden und bei Eltern nicht ehelicher Kinder kann ein Elternteil beantragen, dass der Kinderfreibetrag vom anderen Elternteil auf ihn übertragen wird. Ab 2012 gelten dafür geänderte Regeln. Diese wurden nun mit einem Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder (hier zum Nachlesen) erläutert:

Keine oder zu geringe Zahlungen

Damit der Kinderfreibetrag auf ein Elternteil übertragen wird, muss dieser seinen Unterhaltspflichten nachkommen. Gleichzeitig darf der andere Elternteil seinen Unterhalts-pflichten im Wesentlichen nicht nachkommen. Ist das Kind bei Ihnen gemeldet, erfüllen Sie Ihre Unterhaltspflichten in der Regel durch Pflege und Erziehung des Kindes.

Erfüllt der andere Elternteil seine Unterhaltspflichten zu weniger als 75%, können Sie die Übertragung des Kinderfreibetrages beantragen. Wenn in solchen Fällen das Jugendamt mit Unterhaltsvorschusszahlungen einspringt, können Sie den Freibetrag jedoch nicht für sich alleine beantragen. Auch wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht leistungspflichtig war, haben Sie Anspruch auf die Übertragung des Freibetrags.

Streitpunkt Betreuungsfreibetrag

Der Betreuungsfreibetrag, oder korrekt  Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf, wird auf Antrag dem Elternteil gewährt, bei dem das Kind gemeldet ist. Will der andere Elternteil der Übertragung wiedersprechen, muss er zeigen, in welchem Umfang er sich an den Betreuungskosten des Kindes beteiligt hat.

Die Betreuungskosten umfassen alle Aufwendungen für die Betreuung, Erziehung oder Ausbildung des Kindes bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres. Hierzu zählen beispielsweise Aufwendungen für die regelmäßige Unterbringung an Wochenenden.

Wesentliche Betreuung

Der andere Elternteil kann der Übertragung des Betreuungsfreibetrags auch widersprechen, wenn er das Kind in wesentlichem Umfang betreut. Eine wesentliche Betreuung liegt vor, wenn eine Vereinbarung über einen regelmäßigen Umgang an Wochenenden und in den Ferien besteht. Es handelt sich also nicht nur um gelegentliche Kontakte mit dem Kind. Die Betreuung erfolgt also nachhaltig da immer wieder Kontakt zwischen dem Elternteil und dem Kind besteht.

Bei lediglich kurzzeitigem, anlassbezogenem Kontakt, beispielsweise zum Geburtstag, zu Weihnachten und zu Ostern, liegt eine Betreuung in nicht wesentlichem Umfang vor. Der andere Elternteil kann in diesem Fall der Übertragung des Betreuungsfreibetrages nicht widersprechen.

Wenn einer der Elternteile den Kinderfreibetrag für sich alleine beantragt, wird der Betreuungsfreibetrag automatisch auch auf ihn übertragen. Umgekehrt bedeutet die Übertragung des Betreuungsfreibetrags nicht die Übertragung des Kinderfreibetrags.

Das Finanzamt wägt bei Widersprüchen ab

Da von der Übertragung der Freibeträge beide Elternteile betroffen sind, sollten im Idealfall übereinstimmende Erklärungen abgegeben werden. Auch der Finanzverwaltung ist klar, dass die Kommunikation zwischen getrennt lebenden Eltern schwierig sein kann. Daher reicht es aus, wenn Sie die Übertragung in Ihrer Steuererklärung beantragen. Das Finanzamt muss dann Kontakt zum Finanzamt des anderen Elternteils aufnehmen und die Erklärungen abgleichen. Liegen widersprüchliche Angaben vor, wendet sich das Finanzamt an den anderen Elternteil.

Da die Eintragung der Kinder- und Betreuungsfreibeträge zu einer Pflichtveranlagung führen, haben die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte des anderen Elternteils keine Bedeutung für Ihren Antrag. Maßgebend sind alleine die Angaben in der Steuererklärung des anderen Elternteils. Die Entscheidung des Finanzamtes erfolgt in keinem extra Schreiben, sondern im Rahmen Ihres Steuerbescheids. Wenn Sie also die Übertragung des Kinder- oder Betreuungsfreibetrags beantragt haben und der Bescheid abweicht, lohnt ein Blick in die Erläuterungen Ihres Steuerbescheides.

 

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