Osteuropäische Haushaltshilfen

Selbstständige Tätigkeit möglich


Familien, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause betreuen, müssen eine schwierige Lebenssituation meistern. Zu diesem Zweck werden vielfach Haushaltshilfen aus osteuropäischen Staaten beschäftigt.

Agenturen vermitteln Betreuungskräfte

Oftmals vermitteln Agenturen die osteuropäischen Betreuungskräfte und Haushaltshilfen. Mit dem Betreuungsbedürftigen wird einen Vermittlungsvertrag geschlossen, mit der Betreuungskraft ein Servicevertrag. Darüber hinaus schließt die Betreuungskraft mit dem Betreuungsbedürftigen einen Dienstleistungsvertrag.

Die Betreuungskräfte haben ein Gewerbe angemeldet. Die Abrechnung erfolgt über die Agentur. Doch sind die Betreuungskräfte tatsächlich selbstständig tätig?

Im Einzelfall prüfen

Nun hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass osteuropäische Betreuungskräfte, die über eine Agentur vermittelt werden, selbstständig tätig sein können.

Doch nach welchen Merkmalen wird unterschieden? Bei der Beurteilung der Selbstständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbstständigkeit gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall gegeneinander abzuwägen.

Im nun entschiedenen Fall überwogen die Merkmale, die für eine Selbstständigkeit sprechen (Urteil des BFH, Aktenzeichen V R 3/15).

Was spricht für die Selbstständigkeit?

  • Selbstständigkeit in der Organisation
  • Selbstständigkeit bei der Durchführung der Tätigkeit
  • Unternehmerrisiko
  • Unternehmerinitiative
  • Bindung nur für bestimmte Tage an den Betrieb
  • geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern

Was spricht gegen die Selbstständigkeit?

  • Weisungsgebundenheit bezüglich Ort, Zeit und Inhalt der Tätigkeit
  • feste Arbeitszeiten
  • Ausübung der Tätigkeit gleichbleibend an einem bestimmten Ort
  • feste Bezüge
  • Urlaubsanspruch
  • Anspruch auf sonstige Sozialleistungen
  • Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall
  • Notwendigkeit der engen ständigen Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeitern
  • Eingliederung in den Betrieb
  • Schulden der Arbeitskraft und nicht eines Arbeitserfolgs
  • Ausführung von einfachen Tätigkeiten, die regelmäßig weisungsgebunden sind
[kasten_tipp]?

Bisher: Selbstständigkeit abgelehnt

Bisher lehnt der Fiskus die Anerkennung der Selbstständigkeit bei osteuropäischen Haushaltshilfen ab, wenn diese über einen Gewerbeschein der Gewerbebehörde ihres Wohnortes verfügen, einen Betreuungsvertrag mit der hilfsbedürftigen Person bzw. deren Angehörigen schließen, für drei Monate im Haushalt der hilfsbedürftigen Person leben, während dieser Zeit unentgeltlich Kost und Logis erhalten, sämtliche Haushaltsarbeiten übernehmen und Hilfe bei Arztbesuchen leisten.

[kasten_recht]?

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